- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt die Einführung einer Digitalsteuer entschieden ab und sieht darin eine Gefahr für Handelsbarrieren. Sie betont die Notwendigkeit, Regulierung zu entschlacken, um Innovation und Wachstum im digitalen Sektor zu fördern. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat hingegen Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer vorgestellt, die US-Technologiegiganten betreffen würde. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die Diskussion über die Digitalsteuer als offen und kritisiert die geringe Besteuerung von Unternehmen wie Amazon. Reiche und Spahn unterstreichen die Bedeutung einer schnellen Einigung mit den USA, um wirtschaftliche Verluste durch Zölle zu vermeiden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt sich entschieden gegen die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Technologiegiganten wie Google und Amazon treffen würde. Ihrer Ansicht nach sei es unumgänglich, Handelsbarrieren abzubauen, statt neue zu schaffen. Dies sei notwendig, um den deutschen und europäischen Unternehmen im digitalen Sektor den Raum zu geben, den sie brauchen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Eine entschlackte Regulierung sei der Schlüssel zu mehr Innovation und Wachstum in der Branche, so betonte sie im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Damit geht Reiche auf Konfrontation zu den Bestrebungen von Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer, der jüngst in einem Interview die Einführung einer solchen Steuer angekündigt hatte.
Regulierungsdilemma und Wachstumspotential
Weimer, immerhin parteilos, aber der CDU nahe stehend, hatte bereits erklärt, eine entsprechenden Gesetzesvorschlag ausarbeiten zu lassen. Neben Google-Ads ziele diese Steuer vor allem auf milliardenschwere Plattformbetreiber ab, die umfangreiche Einnahmen generierten. Ein Steuersatz von 10 Prozent wurde dabei als moderat und gerechtfertigt eingeschätzt. Dieses Konzept einer „Plattform-Soli“ sollte Plattformen betreffen, die Medieninhalte monetarisierten. Weimer strebte dennoch parallel das Gespräch mit den Plattformbetreibern an, um auf höchster Ebene über alternative Lösungen zu verhandeln.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn geht bei diesem Thema einen gemäßigteren Kurs und bezeichnete die Diskussionen über die Einführung einer Digitalsteuer als offen. Er unterstreicht, dass Unternehmen wie Amazon zwar weitreichende kommerzielle Aktivitäten in Deutschland verfolgten, jedoch vergleichsweise geringfügig besteuert würden. Dies sei seiner Meinung nach ungerecht.
Einigung mit den USA als Schlüssel
Reiche, ebenso wie Spahn, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Verständigung mit den Vereinigten Staaten. Sie betont, dass eine rasche Beilegung des Zollkonflikts mit Amerika von größter Bedeutung für Europa sei. Wirtschaftlich wären die täglichen millionenschweren Verluste durch Zölle für die deutsche Wirtschaft verheerend. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks brauchten dringend Planbarkeit und stabile Rahmenbedingungen, um weiterhin in die Zukunft investieren zu können. Umso wichtiger sei es, Unsicherheiten zu vermeiden, da diese schädlich für Investitionen und die Stabilität der Lieferketten seien.
