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Bundesministerin Reiche und Weimer im Streit um Digitalsteuer!

  • Thomas Harnisch
  • 09.07.2025 00:10
Bundesministerin Reiche und Weimer im Streit um Digitalsteuer!
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  • Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt die Einführung einer Digitalsteuer entschieden ab und sieht darin eine Gefahr für Handelsbarrieren. Sie betont die Notwendigkeit, Regulierung zu entschlacken, um Innovation und Wachstum im digitalen Sektor zu fördern. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat hingegen Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer vorgestellt, die US-Technologiegiganten betreffen würde. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die Diskussion über die Digitalsteuer als offen und kritisiert die geringe Besteuerung von Unternehmen wie Amazon. Reiche und Spahn unterstreichen die Bedeutung einer schnellen Einigung mit den USA, um wirtschaftliche Verluste durch Zölle zu vermeiden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt sich entschieden gegen die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Technologiegiganten wie Google und Amazon treffen würde. Ihrer Ansicht nach sei es unumgänglich, Handelsbarrieren abzubauen, statt neue zu schaffen. Dies sei notwendig, um den deutschen und europäischen Unternehmen im digitalen Sektor den Raum zu geben, den sie brauchen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Eine entschlackte Regulierung sei der Schlüssel zu mehr Innovation und Wachstum in der Branche, so betonte sie im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Damit geht Reiche auf Konfrontation zu den Bestrebungen von Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer, der jüngst in einem Interview die Einführung einer solchen Steuer angekündigt hatte.

Regulierungsdilemma und Wachstumspotential

Weimer, immerhin parteilos, aber der CDU nahe stehend, hatte bereits erklärt, eine entsprechenden Gesetzesvorschlag ausarbeiten zu lassen. Neben Google-Ads ziele diese Steuer vor allem auf milliardenschwere Plattformbetreiber ab, die umfangreiche Einnahmen generierten. Ein Steuersatz von 10 Prozent wurde dabei als moderat und gerechtfertigt eingeschätzt. Dieses Konzept einer „Plattform-Soli“ sollte Plattformen betreffen, die Medieninhalte monetarisierten. Weimer strebte dennoch parallel das Gespräch mit den Plattformbetreibern an, um auf höchster Ebene über alternative Lösungen zu verhandeln.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn geht bei diesem Thema einen gemäßigteren Kurs und bezeichnete die Diskussionen über die Einführung einer Digitalsteuer als offen. Er unterstreicht, dass Unternehmen wie Amazon zwar weitreichende kommerzielle Aktivitäten in Deutschland verfolgten, jedoch vergleichsweise geringfügig besteuert würden. Dies sei seiner Meinung nach ungerecht.

Einigung mit den USA als Schlüssel

Reiche, ebenso wie Spahn, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Verständigung mit den Vereinigten Staaten. Sie betont, dass eine rasche Beilegung des Zollkonflikts mit Amerika von größter Bedeutung für Europa sei. Wirtschaftlich wären die täglichen millionenschweren Verluste durch Zölle für die deutsche Wirtschaft verheerend. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks brauchten dringend Planbarkeit und stabile Rahmenbedingungen, um weiterhin in die Zukunft investieren zu können. Umso wichtiger sei es, Unsicherheiten zu vermeiden, da diese schädlich für Investitionen und die Stabilität der Lieferketten seien.

Mehr zum Thema:
  • Das Bild zeigt eine Gruppe von Menschen, die vor einer Weltkarte stehen. Die Gruppe besteht aus etwa 20 Personen, die alle unterschiedlich alt und unterschiedlich gekleidet sind. Die meisten Personen sind lächelnd und scheinen sich wohlzufühlen. Die Weltkarte ist groß und bunt und zeigt alle Kontinente und Länder der Erde. Im Mittelpunkt der Karte steht Deutschland, das auch die Heimat der Menschen auf dem Bild ist. Im Vordergrund des Bildes steht ein Mann, der eine Rede hält. Er trägt einen Anzug und eine Krawatte und spricht in ein Mikrofon. Die anderen Personen in der Gruppe hören ihm aufmerksam zu. Auf dem Bild steht der Text "Network Marketing Firmen". Dies ist eine Art von Vertrieb, bei der Unternehmen ihre Produkte oder Dienstleistungen über unabhängige Vertriebspartner vermarkten. Aufgrund der Kleidung der Menschen und des Textes auf dem Bild kann man davon ausgehen, dass das Bild bei einer Veranstaltung einer Network Marketing Firma aufgenommen wurde. Die Gruppe von Menschen könnte sich auf einer Konferenz oder einem Seminar befinden, bei dem über Network Marketing informiert oder geschult wird. Die Weltkarte im Hintergrund symbolisiert die globale Reichweite von Network Marketing. Die Menschen auf dem Bild könnten sich darauf vorbereiten, ihre Produkte oder Dienstleistungen in der ganzen Welt zu verkaufen. Hier sind einige weitere Details, die man auf dem Bild erkennen kann: Die Gruppe von Menschen steht in einem Raum, der mit Stühlen und Tischen ausgestattet ist. Im Hintergrund des Raumes hängt ein Banner mit dem Logo einer Network Marketing Firma. Auf dem Boden des Raumes liegen Flyer und Broschüren über Network Marketing. Insgesamt ist das Bild ein positives und optimistisches Bild. Es zeigt Menschen, die zusammenarbeiten, um ihre Ziele zu erreichen.
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Thomas Harnisch

Thomas Harnisch ist Senior Online Marketing Manager mit über 17 Jahren Berufserfahrung, davon mehr als 8 Jahre in der Touristik. Als Hobbyfotograf und -koch probiert Thomas Harnisch gerne neue technische Geräte aus. Wenn er nicht gerade fotografiert oder eine kulinarische Kreation zaubert, verbringt er seine Zeit mit seiner Frau und seiner kleinen Tochter. Mit seinem neuen Blog agentur.rocks möchte Thomas gerne sein Wissen und seine gemachten Erfahrungen teilen.

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