- Chinesisches Eigentum von Tiktok soll eingeschränkt werden
- US-Senat muss noch über das Gesetz entscheiden
- Internationale Reaktionen und Positionen zeigen Uneinigkeit
- Experten äußern Skepsis gegenüber dem Gesetz
- Fraglich, ob das Gesetz verfassungskonform ist
Ein Gesetz, das Tiktok, die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt, unter amerikanische Kontrolle bringen soll, hat die erste Hürde im Abgeordnetenhaus in Washington genommen. Es wurde mit einer großen Mehrheit von 352 Ja-Stimmen angenommen. Der US-Senat muss noch entscheiden und es ist unklar, wie die Positionen dort sind. US-Präsident Joe Biden hat jedoch schon signalisiert, dass er das Gesetz unterzeichnen würde. Skeptiker betonen, dass der Plan möglicherweise in den Gerichten landen könnte und aufgrund der in der US-Verfassung verankerten Redefreiheit problematisch sein könnte.
Chinesischer Besitz von Tiktok
Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, die chinesische Eigentümerschaft von Tiktok einzuschränken, da das Unternehmen Bytedance in den USA als chinesisches Unternehmen betrachtet wird. Bytedance plant, alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht wird. Eine Trennung von Tiktok ist die letzte Option. Das Unternehmen betont, dass es sieben Millionen Kleinunternehmen auf der Plattform aktiv sind, und ruft den Senat dazu auf, die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft zu bedenken.
Internationale Reaktionen und Positionen
Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, stellt klar, dass es bei dem Gesetz nicht um ein “Tiktok-Verbot” geht, sondern um einen Wechsel des Eigentümers. Er fragt, ob Tiktok besser in amerikanischer oder chinesischer Hand sei. Regierungen verschiedener Länder und die EU-Kommission haben bereits die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys untersagt. Im Repräsentantenhaus gab es eine ungewöhnliche Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten, doch im Senat muss das Gesetz noch durch. In Montana wurde Tiktok komplett verboten.
Äußerungen von Experten
Experten wie der frühere Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos sind skeptisch gegenüber dem Gesetz. Sie glauben, dass es die Anwälte sein werden, die davon profitieren, da es jahrelange Gerichtsverfahren zur Folge haben wird. Statt einem Eigentümerwechsel sieht Stamos ein Datenschutzgesetz als sinnvoller an, welches den Abruf von Daten von Amerikanern aus Ländern wie China und Russland grundsätzlich verbietet.
Es bleibt nun abzuwarten, wie der US-Senat entscheiden wird und ob das Gesetz tatsächlich in der Verfassungskonformität bestehen wird. Es handelt sich hierbei um ein hochkomplexes Thema, welches sicherlich noch für viele Diskussionen sorgen wird.
