- Die republikanischen Senatoren unterstützen ein Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Trump, das das Medicaid-Programm der USA dramatisch umgestalten könnte. Das Gesetz könnte dazu führen, dass Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren, insbesondere durch mögliche Einsparungen von fast einer Billion Dollar im Medicaid-Programm bis 2034. Die Einführung von Arbeitsanforderungen für Medicaid-Empfänger könnte den Zugang für 72 Millionen einkommensschwache und behinderte Amerikaner verschärfen. Kritiker befürchten, dass neue bürokratische Anforderungen den Zugang zur Gesundheitsversorgung erschweren könnten, insbesondere für Eltern und Menschen mit Sprachbarrieren.
Die republikanischen Senatoren setzten am Dienstag ihren Stempel auf das weitreichende Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Donald Trump, bekannt als „One Big Beautiful Bill“. Diese voluminöse Gesetzgebung öffnet die Tore zu einer dramatischen Umgestaltung des US-amerikanischen Medicaid-Programms. Sollte das Repräsentantenhaus zustimmen – was noch vor dem 4. Juli geschehen könnte – könnten Millionen ihre Krankenversicherung verlieren. Zwischen 2013 und 2023 schrumpfte die Anzahl der nicht krankenversicherten Menschen in den USA fast um die Hälfte, von etwa 14 Prozent auf einen stabilen Wert. Der Anstieg der Krankenversicherten resultierte weitgehend aus der Einführung der Affordable Care Act, einem Eckpfeiler des Gesundheitszugangs.
Medicaid und seine Zukunft
Doch das Hamaer-Budget könnte diese Zahl erneut in die Höhe schnellen lassen, und Millionen wieder ohne Versicherungsschutz zurücklassen. Nach einer Einschätzung des unparteiischen Congressional Budget Office könnten fast eine Billion Dollar Einsparungen im Medicaid-Programm sowie der Verlust von Krankenversicherungsschutz für nahezu 12 Millionen Amerikaner bis 2034 die Folge sein. Wesentliche Änderungen können immer noch in letzter Minute bevorstehen, aber der gegenwärtige Entwurf stößt bei vielen auf Kritik. Diese Einschnitte im Gesundheitssystem könnten ernste Konsequenzen für Krankenhäuser haben: Personalabbau, reduzierte Dienstleistungen oder gar Schließungen könnten die Folge sein, bemerkt Zack Levison, Experte der KFF-Organisation.
Arbeitspflicht und ihre Folgen
Die vorgeschlagene Gesetzgebung will durch eine Einführung von Arbeitsanforderungen den Zugang zu Medicaid verschärfen. Diese Maßnahme, die 72 Millionen einkommensschwache und behinderte Amerikaner betrifft, sieht vor, dass Erwachsene 80 Stunden pro Monat arbeiten oder ehrenamtlich tätig sein müssen, um sich qualifizieren zu können. Während Menschen mit Behinderungen oder Schwangere ausgenommen sind, können Eltern von Kindern unter 14 Jahren ebenfalls eine Befreiung beantragen.
Kritiker wie die Pädiaterin Deborah Greenhouse befürchten, dass diese Bürokratie für Eltern mit Medicaid-kinderhinderlich sein könnte. Die Notwendigkeit, alle sechs Monate die Berechtigungsgrundlagen zu überprüfen, könnte auch für Personen mit Sprachbarrieren ein weiteres Hindernis darstellen. Gerade diese Anforderungen drohen den Zugang zur Krankenversorgung weiter zu erschweren und das ohnehin fragile Gefüge des Gesundheitswesens zu belasten.
