- Elon Musk erhielt den Status eines „besonderen Regierungsangestellten“, um Staatsausgaben zu senken. Diese Position unterliegt der Einschränkung, dass er maximal 130 Tage im Jahr für die Regierung arbeiten darf. Gewerkschaften versuchen rechtlich, Musks Zugang zu einem Zahlungssystem des US-Finanzministeriums zu blockieren. Das System, bekannt als Doge, wird beschuldigt, Datenschutzregelungen zu verletzen. Präsident Trump bestätigte die Nutzung des Systems, um Musk bei möglichen Entlassungen zu unterstützen.
Der jüngst verliehene Status eines „besonderen Regierungsangestellten“ für den Tech-Milliardär Elon Musk in Washington sorgt für Diskussionen. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, bestätigte, dass Musk in dieser Funktion fungiert, nachdem er die Aufgabe erhalten hatte, die Staatsausgaben zu senken. Diese Ernennung unterliegt den strengen Vorschriften, die für solche Positionen gelten. Konkret darf ein „besonderer Regierungsangestellter“ innerhalb eines Zeitraums von 365 Tagen nicht mehr als 130 Tage für die Regierung tätig sein. Diese Einschränkungen sind relevant in Anbetracht von Musks ursprünglich geplanter zweijähriger Mitarbeit an den Kürzungsplänen. Ethik-Regeln schränken zudem ihre Einflussnahme bei Angelegenheiten ein, die persönliche finanzielle Interessen berühren könnten.
Kontroversen um Doges Zahlungszugriff
Parallel dazu formiert sich Widerstand seitens der Gewerkschaften. Diese streben in rechtlicher Hinsicht an, den Zugriff von Musk und seinen Bevollmächtigten auf ein Zahlungssystem des US-Finanzministeriums zu unterbinden. Das Gremium, welches unter dem unkonventionellen Namen Doge bekannt ist, steht im Verdacht, rechtswidrige Eingriffe in Datenschutzregelungen zu ermöglichen. Konkret wird kritisiert, dass über das besagte System Zahlungen sowohl an Regierungsbedienstete als auch an Pensionierte abgewickelt werden. Zwei Gewerkschaftsvertretungen und ein Verband für Ruheständler sehen hierin eine Verletzung grundlegender Mitgliederrechte.
Reaktionen aus den Reihen des Regierungshauses
Die Öffentlichkeit erlangte am Wochenende durch Medienberichte erstmals Kenntnis über den Zugang der Doge-Mitarbeiter zu diesen Systemen. Bereits am darauf folgenden Montag bestätigte Präsident Trump diese Berichte. Seiner Aussage nach bestehe das Ziel darin, Musk mit den notwendigen Informationen zu versorgen, um gegebenenfalls Einsparungen durch Entlassungen bei staatlichen Angestellten vornehmen zu können—natürlich nur mit der Zustimmung des Präsidenten. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der Balance von persönlicher Innovationskraft und den Grenzen staatlicher Administration.
