- Drastischer Ausgabenstopp durch DOGE und Elon Musk sorgt für Unruhe in der US-Bundesverwaltung. Der 1-Dollar-Ausgabenstopp betrifft GSA SmartPay-Kreditkarten und könnte auf die gesamte Regierung ausgeweitet werden. GSA-Mitarbeiter benötigen detaillierte Begründungen für Ausgaben über den 1-Dollar-Limit hinaus. Steuerbefreiung von staatlichen Ausgaben erfolgt automatisch, wichtiges Argument für spezielle Regierungskreditkarten. Neue Restriktionen könnten alltägliche Abläufe erschweren und werfen Fragen zur Effektivität der Maßnahmen auf.
Die jüngsten Nachrichten über einen drastischen Ausgabenstopp durch DOGE und Elon Musk haben für Unruhe in der US-Bundesverwaltung gesorgt. Der sogenannte „1-Dollar-Ausgabenstopp“ betrifft Mitarbeiter und Auftragnehmer, die Kreditkarten im SmartPay-Programm nutzen, welches von der General Services Administration (GSA) verwaltet wird. Diese Initiative könnte bald auf die gesamte Regierungspersonalstruktur ausgeweitet werden. Wie aus einem von WIRED eingesehenen Memo hervorgeht, sind GSA SmartPay Reise- und Einkaufskarten ab sofort pausiert und stehen nur unter streng limitierten Bedingungen für den Gebrauch zur Verfügung.
Neue Restriktionen und Ihre Tragweite
Lediglich ein verschwindend geringer Prozentsatz der GSA-Mitarbeiter kann Anträge stellen, um individuelle Kreditkartenausgaben über den 1-Dollar-Limit hinaus zu genehmigen. Dabei sind detaillierte Begründungen auf Mitarbeiterbasis erforderlich. Zu den betroffenen Behörden gehören neben der GSA auch das Office of Personnel Management, das Consumer Finance Protection Bureau sowie mindestens eine weitere relevante Agentur. Diese Massnahme wird seitens der Belegschaft als alarmierend empfunden, da sie die alltäglichen Abläufe immens komplizieren könnte. Das Argument der Regierung lautet, dass die Massnahme Teil eines größeren Versuchs sei, die Ausgaben nachhaltig zu senken.
Bedeutung der Steuerbefreiung
Ein wesentlicher Grund für die Nutzung spezieller Regierungskreditkarten ist die Steuerbefreiung von staatlichen Ausgaben wie Hotel- oder Mietwagenkosten. Die GSA-Website betont, dass die Steuerbefreiung „automatisch“ erfolgt, unabhängig von der persönlichen Beweislast des Mitarbeiters über deren Tätigkeit für den Staat. Während DOGE den Rotstift beim Bundesbudget ansetzt, postet Musk regelmäßig über vermeintliche Fälle von „Betrug“, die sein Team entdeckt hätte, was einige für übertrieben halten.
Die neuen Restriktionen betreffen sowohl Reise- als auch Einkaufskarten, die in der US-Regierungsstruktur weit verbreitet sind. Softwarelösungen wie Concur werden zur Aufzeichnung von Reisekosten verwendet. Das Einreichen von Belegen ist ab einem Ausgabenbetrag von 75 Dollar Pflicht. Diese Schritte sollen gewährleisten, dass keine unrechtmäßigen Ausgaben getätigt werden, jedoch erschwert dies die Arbeit für viele Angestellte erheblich.
Verfahren für Einkaufskarten
Im Gegensatz zu den gebräuchlicheren Reisekarten, sind Einkaufskarten eher selten und werden hauptsächlich für Anschaffungen unter 10.000 Dollar genutzt. Jede dieser Ausgaben bedarf einer separaten Genehmigung und Dokumentation. Wenn ein Einkauf das genehmigte Limit um 10 Prozent überschreitet, muss eine erneute Genehmigung eingeholt werden. Jeder Einkauf wird mithilfe von Programmen wie Pegasys akribisch nachverfolgt. Diese kompelxen Prozeduren sollen Missbrauch minimieren und Disziplinarmaßnahmen bei Verstößen ermöglichen.
Insgesamt zeugen die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Regierungsausgaben von einer erheblichen Verunsicherung unter den Mitarbeitenden und werfen Fragen auf, wie effektiv diese neuen Maßnahmen tatsächlich sein werden, insbesondere in Anbetracht der strengen Kontrollen, die bereits bestehen.
