- Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt.
- Die EU-Kommission hat geschwärzte Präsentationen zu aktuellen Besprechungen und Überlegungen zum Thema Zugriff auf private Chats herausgegeben.
- Die National Technical Support Unit (NTSU) der belgischen Bundespolizei strebt danach, Echtzeitdaten zu verwalten, die über OTT-Plattformen angeboten werden.
- Die Betreiber von Diensten mit Verschlüsselungstechnik haben selbst keinen Zugang zu den verschlüsselten Nachrichten.
- Die EU-Kommission arbeitet an Gesetzen zur Bekämpfung der Verwendung von Verschlüsselungsgeräten durch Kriminelle.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um herauszufinden, welche Maßnahmen die EU derzeit ergreift, um der Polizei den Zugriff auf private Chats zu Ermittlungszwecken zu ermöglichen. In Reaktion darauf hat die EU-Kommission einige geschwärzte Präsentationen herausgegeben, die Einblicke in aktuelle Besprechungen und Überlegungen zum Thema geben. Es gibt Berichte, dass eine hochrangige EU-Expertengruppe daran arbeitet, auf Nachrichten trotz Verschlüsselung zugreifen zu können.
Die Strategie der EU
Der Fokus liegt darauf, auch bei durchgängig verschlüsselten Diensten wie WhatsApp, Signal und Threema einen Zugriff auf Meta- und Kommunikationsdaten möglichst in Echtzeit zu bekommen. Insbesondere die National Technical Support Unit (NTSU) der belgischen Bundespolizei strebt danach, Echtzeitdaten zu verwalten, die über OTT-Plattformen angeboten werden.
Reaktion der Betreiber
Die Betreiber von Diensten mit Verschlüsselungstechnik weisen immer wieder darauf hin, dass sie selbst keinen Zugang zu den verschlüsselten Nachrichten haben.
Maßnahmen der EU-Kommission
Die EU-Kommission arbeitet an einer besseren Standardisierung zur Datenabfrage und drängt darauf, die Zusammenarbeit zwischen kommerziellen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden zu verstärken. Zudem arbeitet sie an Gesetzen zur Bekämpfung der Verwendung von Verschlüsselungsgeräten, die nachweislich ausschließlich für die Kommunikation zwischen Kriminellen verwendet werden. Technologieanbieter sollen damit verpflichtet werden, den Zugriff auf die auf den Geräten der Nutzer gespeicherten Daten auf Anfrage der Justizbehörden zu ermöglichen.
