Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich in einer nächtlichen Einigung darauf geeinigt, dass Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern in der EU mehr Rechte bekommen sollen. Diese Vereinbarung soll Betroffene besser vor Scheinselbstständigkeit schützen, und mindestens 5,5 Millionen Menschen könnten fälschlicherweise als selbstständig eingestuft sein. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die Einigung ebenfalls bestätigt.
Des Weiteren soll es verboten werden, dass ein Algorithmus Menschen entlassen kann. Entscheidungen, die Mitarbeiter betreffen, müssen mit menschlicher Aufsicht getroffen werden. Diese Regeln gelten auch, wenn ein Mitarbeiter über einen Vermittler für die Plattform arbeitet. Außerdem dürfen Daten wie der persönliche Austausch unter Kolleginnen und Kollegen nicht verarbeitet werden.
Der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Politiker Dennis Radtke betonte, dass mit diesem Kompromiss ein klares Signal an das Unternehmen Uber und ähnliche Plattformen gesendet wird, dass faire Arbeitsbedingungen und Datenschutz für alle gelten. Er unterstrich, dass die Beweislast bei der Frage nach der Selbstständigkeit beim Arbeitgeber liegt und dass, falls eine echte Selbstständigkeit nicht bewiesen werden kann, der Plattformarbeiter als Arbeitnehmer angestellt werden muss.
Die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments, Elisabetta Gualmini, bezeichnete diese Einigung als einen revolutionären Wandel. Sie betonte, dass Europa jetzt für die 40 Millionen Plattformarbeiter da ist, auch für die prekärsten Arbeitnehmer.
Die Einigung muss nun noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden, was normalerweise eine Formsache ist.
