- Mehr als 100 US-Bundesbedienstete haben eine Klage eingereicht, um den illegalen Datenzugriff der DOGE-Organisation anzuprangern. Die Kläger argumentieren, dass DOGE gegen den Privacy Act verstoße und eine einstweilige Verfügung nötig sei, um den Datenfluss zum OPM zu stoppen. Prominente Anwälte verteidigen die Kläger, während Bedenken über die politischen Absichten von Musks Projekt wachsen. Die Klage könnte sich zu einer Sammelklage ausweiten, um die Datenschutzrisiken für Bundesangestellte anzugehen. Gerichte haben bereits begonnen, Maßnahmen gegen DOGE zu ergreifen, trotz der Widerstände der Trump-Administration.
In einer neuen Klage, die heute von mehr als 100 US-Bundesbediensteten am US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereicht wurde, wird behauptet, dass die Entscheidung der Trump-Administration, Elon Musks sogenannte Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) Zugang zu ihren Daten zu gewähren, illegal sei. Die Kläger fordern eine einstweilige Verfügung, um den Zugang von DOGE zu Informationen des Office of Personnel Management (OPM) abzuwürgen, das als Personalabteilung der Vereinigten Staaten fungiert und Daten über Bundesangestellte wie Sozialversicherungsnummern, Telefonnummern und Personalakten enthält. Berichten zufolge haben Musk und ihm nahestehende Personen die Kontrolle über das OPM erlangt. Der Vorwurf der KlägerInnen lautet, dass DOGE gegen den Privacy Act verstoße, ein Gesetz von 1974, das regelt, wie die Regierung persönliche Informationen sammeln, verwenden und speichern darf.
Verdächtige Praktiken
Zu den Beklagten gehören Elon Musk, die DOGE-Organisation, das Office of Personnel Management und der amtierende Direktor des OPM, Charles Ezell. Die KlägerInnen repräsentieren über hundert Einzelpersonen und Gruppen, darunter auch die AFL-CIO, eine Koalition von Gewerkschaften. Prominente Anwälte der Technologiebranche, darunter Vertreter der Electronic Frontier Foundation, verteidigen die Kläger. Mark Lemley, ein Anwalt für geistiges Eigentum und Technologie, äußerte sich zu den illegalen Methoden von DOGE. Seiner Meinung nach dient der rechtswidrige Zugang zu Mitarbeiterakten von DOGE dazu, eine Vielzahl illegaler Ziele zu verfolgen. Diese sollen beispielsweise genutzt worden sein, um Listen von Regierungsangestellten für illegale Übernahmeangebote zu erstellen.
Politische Risiken und Datenschutz
Laut EFF-Anwältin Victoria Noble gibt es erhöhte Bedenken hinsichtlich DOGEs Datenzugriff, insbesondere wegen der politischen Dimension von Musks Projekt. Sie sieht das Risiko, dass Musk und seine Anhänger OPM-Daten nutzen könnten, um ideologische Gegner oder vermeintlich illoyale Personen zu ins Visier zu nehmen. Noble betont die Gefährdung durch den Zugriff auf sensible Informationen, darunter medizinische Daten. Das Anwaltsteam plant, die Klage weiter zu intensivieren und sogar eine Sammelklage im Namen der betroffenen Bundesangestellten anzustreben.
Diese juristische Auseinandersetzung ist Teil einer Welle von Beschwerden gegen verschiedene Exekutivanordnungen von Trump und Aktivitäten von DOGE. Eine frühere Klage deutet darauf hin, dass DOGE einen illegalen Server in Betrieb hatte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat in einem Schreiben an den Kongress ebenfalls Bedenken geäußert. Bereits jetzt haben Gerichte begonnen, DOGEs Kampagne einzuschränken. Eine jüngste richterliche Verfügung gegen die Weitergabe sensibler persönlicher Daten spiegelt die laufende Auseinandersetzung wider. Die Trump-Administration reagiert vehement auf diese Maßnahmen und plant, den Einfluss von DOGE weiter zu stärken.
