- Eine brisante Debatte erschüttert die US-Finanzbehörden um den Einfluss von Technologen in Verbindung mit Elon Musk auf Zahlungssysteme des Finanzministeriums. Berichte legen nahe, dass ein DOGE-Operator zu einem bestimmten Zeitpunkt Schreibrechte im Zahlungssystem hatte, obwohl offizielle Stellen dies bestreiten. Marko Elez, ein junger Technologe mit Verbindung zu Musk, erhielt bedeutenden Zugriff auf entscheidende Regierungssysteme, trat jedoch aufgrund von Kontroversen zurück. Der Rücktritt eines hochrangigen Beamten im Finanzministerium und ein Gerichtsbeschluss reflektieren die Spannungen und rechtlichen Implikationen. Eine laufende Untersuchung durch Senator Ron Wyden zielt darauf ab, die Rolle von Musk und seinen Verbündeten in dieser Kontroverse zu beleuchten.
In den letzten Wochen hat eine brisante Debatte die US-Finanzbehörden erschüttert. Die Verbindung von Technologen, die mit Elon Musk und der sogenannten “DOGE”-Initiative in Verbindung stehen, zur Code-Verwaltung essentieller Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums steht im Zentrum dieser Kontroverse. Offizielle Stellen aus dem US-Finanzministerium und dem Weißen Haus haben wiederholt betont, dass keinerlei Möglichkeit bestand, den Code des Zahlungssystems dermaßen zu ändern, dass die Mehrheit der bundesstaatlichen Ausgaben betroffen wäre. Doch Berichte deuten darauf hin, dass zu jener Zeit ein DOGE-Operator tatsächlich Schreibrechte hatte. Laut WIRED fügte zumindest eine Notiz in den Aufzeichnungen darauf hin, dass diese Zugriffsrechte angeblich bereits aufgehoben wurden, bevor das IT-Management dies behauptete.
Ungewöhnliche Allianzen im Finanzministerium
Im Brennpunkt steht Marko Elez, ein 25-jähriger Technologe von DOGE, der kürzlich als Sonderbeamter des Finanzministeriums angestellt wurde. Ohne nennenswerte Regierungserfahrung, aber dafür mit einer vorherigen Tätigkeit bei SpaceX und X, stellte Elez eine bemerkenswerte Verbindung zu Musk dar. Am Donnerstag trat Elez zurück, nachdem das Wall Street Journal enthüllte, dass er in eine umstrittene, inzwischen gelöschte soziale Medienplattform involviert war, die Rassismus und Eugenik propagierte. WIRED berichtete, dass Elez nicht nur Leserechte, sondern auch Schreibrechte auf zwei der wichtigsten Systeme der US-Regierung zugesprochen wurden: dem PAM und dem SPS, verwaltet von der Behörde für Finanzdienstleistungen, die im Fiskaljahr 2024 Zahlungen in Höhe von 5,45 Billionen Dollar abgewickelt haben.
Turbulente Entwicklungen in der Regierung
In der vergangenen Woche brodelte die Diskussion um den Zugang von DOGE zu diesen Systemen. David Lebryk, hochrangiger Beamter im Finanzministerium, kündigte nach Auseinandersetzungen über den Zugang der DOGE-Gruppe seinen Rücktritt an. Er weigerte sich, Musk Zugang zu gewähren, was seine administrative Beurlaubung zur Folge hatte. Am nächsten Tag erhielt Elez angeblich Vollzugriff auf das PAM und SPS, während später in einer Erklärung gegenüber republikanischen Abgeordneten die Kontrolle von Musk und DOGE bestritten wurde. Trotz offizieller Beteuerungen, der Zugriff sei auf „nur Leseberechtigung“ beschränkt, zeigt die Verwirrung über die tatsächlichen Zugangsberechtigungen, wie brisant und chaotisch die Situation geworden ist.
Der juristische und politische Nachhall
Ein Bundesrichter erließ inzwischen eine gerichtliche Anordnung, um den DOGE-Mitarbeitern den Zugriff auf die Zahlungssysteminformationen temporär zu verwehren, nachdem eine Klage wegen Verletzung von Datenschutzgesetzen eingereicht wurde. Diese enthalte jedoch Ausnahmen für Elez und Krause. Innerhalb dieses komplexen Geflechts sollen am 5. Februar Elez’ Zugriffsrechte auf “nur lesen” reduziert worden sein. Senator Ron Wyden führt eine Untersuchung, um die Rolle von Musk und seinen Verbündeten zu beleuchten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kontroversen werfen ein grelles Licht auf die Feinmechanik der Machtverteilung innerhalb der Regierung und die potenzielle Einflussnahme externer Akteure auf kritische Zahlungsströme der Bundesverwaltung.
