- Die Bundesnetzagentur agiert als zentrale Koordinationsstelle für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Der Digital Services Act (DSA) setzt neue Standards für ein sicheres digitales Umfeld und verlangt von Plattformen, systemische Risiken zu analysieren und zu minimieren. Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2025 stehen die Einhaltung der DSA-Vorgaben und die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Fokus. Bei einem Runden Tisch in Berlin diskutierten Vertreter großer Plattformen wie Google und Meta über DSA-Verletzungen und Präventionsmaßnahmen. Die Tätigkeit des Digital Services Coordinators wird von verschiedenen deutschen Behörden unterstützt, darunter die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die Bundesnetzagentur, agierend als Digital Services Coordinator (DSC), hat in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu einem ergiebigen Runden Tisch nach Berlin geladen. Im Fokus stand die Verantwortung enormer Online-Plattformen und Suchmaschinen im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahlen sowie ihre Verpflichtungen, die durch den Digital Services Act (DSA) festgelegt wurden. Diese Plattformen haben versprochen, die DSA-Vorgaben ernsthaft umzusetzen.
Klaus Müller, der Vorsitzende der Bundesnetzagentur und kommissarische Leiter des DSC, hob hervor, dass sie eng mit der EU-Kommission kooperieren. Die Entwicklung im Vorfeld der Bundestagswahl wird gemeinsam mit anderen nationalen Behörden streng beobachtet. Bei Regelverstößen, wie dem Nichtlöschen illegaler Inhalte oder unrechtmäßiger Sperrung von Accounts, erfolgt eine Meldung an die EU-Kommission. Zu den Diskussionsteilnehmern am Tisch gehörten Repräsentanten von Google (YouTube), LinkedIn, Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, TikTok, X und Mitglieder nationaler Behörden sowie zivilgesellschaftlicher Institutionen.
Verstöße und Prävention diskutiert
Der Dialog zielte darauf ab, mögliche Verletzungen des DSA, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl im Februar 2025, und präventive Maßnahmen der großen Plattformen zu evaluieren. Ähnliche runde Tische wurden bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten im Vorfeld wichtiger nationaler Wahlen eingerichtet, um vergleichbare Herausforderungen zu adressieren.
Der Digital Services Act (DSA) formuliert neue Standards, um ein sicheres und vertrauenswürdiges digitales Umfeld sicherzustellen. Er beinhaltet Regelungen für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten und den Schutz der Meinungsfreiheit. Sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) müssen systemische Risiken, die von ihrer Nutzung ausgehen, analysieren und minimieren. Dies umfasst Risiken für Minderjährige, die Grundrechte, durch die Verbreitung illegaler Inhalte sowie für Wahlprozesse. Die EU-Kommission überwacht diese Vorgänge streng und erstellte 2024 spezifische „Election Guidelines“, um solche Risiken zu mindern.
Die Rolle des Digital Services Coordinators
Die Bundesnetzagentur fungiert als zentrale Koordinationsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland. Sie kontrolliert die Einhaltung der Auflagen durch Diensteanbieter und Online-Plattformen und bietet eine zentrale Anlaufstelle für Beschwerden. Zudem wird die Zusammenarbeit nationaler und europäischer Behörden im Rahmen des DSA koordiniert. Der DSC zertifiziert außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und sogenannte “trusted flaggers”. Forschende, die zugelassen sind, können auf Antrag Zugang zu den Daten großer Online-Plattformen erhalten.
Die Tätigkeit des DSC wird von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ), der Landesanstalt für Medien NRW sowie der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) unterstützt. Eine enge Kooperation besteht zudem mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundeskriminalamt (BKA).
