- Die Grünen haben ihre Zustimmung zur Überwachung von Messenger-Diensten und zur Überprüfung von Sicherheitspersonal bei Großveranstaltungen signalisiert. Der Innenminister Gerhard Karner möchte die Maßnahmen schnellstmöglich umsetzen und betont deren Dringlichkeit. Vizekanzler Werner Kogler spricht von der Notwendigkeit besserer Sicherheitsüberprüfungen, was Karner begrüßt. Bisherige Datenschutzaspekte haben viele Maßnahmen blockiert, aber effizientere direkte Anfragen bei der Polizei sind nun gewünscht. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Veranstaltern soll verbessert werden, um die Sicherheit bei Großveranstaltungen zu erhöhen.
Die Grünen haben ihre Zustimmung zur Überwachung von Messenger-Diensten und zur Überprüfung von Sicherheitspersonal bei Großveranstaltungen signalisiert. Der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) möchte dies schnellstmöglich umsetzen. Er betonte, dass dieser Schritt längst überfällig sei. Seit Februar liegt der Vorschlag vor, und jetzt sei es an der Zeit, die Polizei mit modernen Werkzeugen auszustatten. Ob dies noch vor der Wahl umgesetzt wird, ließ der Minister offen. Er setzt jedenfalls auf zügige Änderungen.
Zustimmung der Grünen
Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler sprach in einem Sommergespräch von der Notwendigkeit besserer Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen. Diese Zustimmung bereitet Karner Freude: „Ich höre mit großer Genugtuung, dass die Grünen auch in dieser Frage Verschärfungen wollen.“ Datenschutzaspekte hätten bisher viele Maßnahmen blockiert. Security-Unternehmen konnten zwar über Bezirksverwaltungsbehörden oder Magistrate an Informationen gelangen, aber direkte Anfragen bei der Polizei seien effizienter. „Was schnell geht, geht auch besser“, so Karner.
Notwendigkeit von Sicherheitsüberprüfungen
Karner wies darauf hin, dass bisher Personal außerhalb der Security-Branche gar nicht überprüft werden konnte. Bei sicherheitsrelevanten Veranstaltungen sollen künftig Abgleichungen möglich sein. Ob vorbestrafte Personen von bestimmten Aufgaben ausgeschlossen werden, ist noch offen. „Ich halte nicht viel von Schnellschüssen,“ betonte Karner. Er setze auf die Einbindung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern und wolle keine übermäßigen Regulierungen. Der Fokus liege auf Großveranstaltungen.
Insgesamt soll die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Veranstaltern verbessert werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Rasches Handeln sei gefragt, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
