- Ken Paxton hat Technologieunternehmen wie Google und Meta wegen ihrer Moderationspraktiken und des Umgangs mit konkurrierenden Plattformen untersucht.
- Er hat erfolgreiche Klagen gegen Apple und TikTok mit initiiert, da diese Unternehmen Nutzer irregeführt bzw. die Privatsphäre von Kindern gefährdet haben sollen.
- Der SCOPE Act in Texas verlangt, dass Plattformen mit Nutzern unter 18 Jahren Altersverifizierungen durchführen und elterliche Kontrolle über Kontoeinstellungen ermöglichen.
- Unternehmen müssen personenbezogene Daten von Minderjährigen mit elterlicher Zustimmung weitergeben; Verstöße wie im Fall TikTok führen zu rechtlichen Konsequenzen.
- Der Texas Data Privacy and Security Act und der SCOPE Act erzeugen Druck auf Technologieunternehmen, während ähnliche Gesetze auch in anderen Bundesstaaten erwartet werden.
In den vergangenen zehn Jahren hat der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton die beachtlichen Ressourcen seines Amtes genutzt, um Technologieunternehmen wie Google und Meta zu untersuchen, insbesondere in Bezug auf ihre Moderationspraktiken und den Umgang mit konkurrierenden Plattformen. Seine Mitwirkung an erfolgreichen Klagen gegen Apple, das Nutzer angeblich irreführte, und gegen TikTok, das die Privatsphäre von Kindern gefährdet haben soll, ist dokumentiert. Aktuell richtet sich Paxtons Augenmerk erneut auf die Technologiewelt, jedoch mit einem erweiterten Fokus. Eine Vielzahl von Unternehmen, darunter Rumble, Quora und WeChat, sind aufgefordert worden, bis nächste Woche Informationen über ihre Datenpraktiken bei Nutzern unter 18 Jahren zu liefern. Anfangs wurden nur einige wenige Unternehmen namentlich erwähnt, doch durch Informationsanfragen sind nun weitere Namen bekannt geworden. Zu den betroffenen Unternehmen zählen auch Plattformen wie Kick, Kik, Pinterest, Telegram, Twitch, Tumblr, WhatsApp und Whisper.
Erweiterte Untersuchungen
Die Auswahl der Zielunternehmen deutet auf einen umfassenden Ansatz zur Durchsetzung eines neuen texanischen Gesetzes hin, das mehr Aufsicht über den Umgang von Minderjährigen mit sozialen Medien und Chat-Diensten fordert. Experten für Datenschutz bei Jugendlichen betonen die Relevanz dieser Untersuchung und prognostizieren mögliche Kooperationen seitens der Unternehmen, um drastische Strafen bis hin zu Millionenbeträgen pro Firma zu vermeiden. Das texanische Gesetz, bekannt als SCOPE Act, erfordert, dass alle Plattformen, die soziale Medien oder Chatfunktionen anbieten und Nutzer unter 18 Jahren registrieren, bestimmte Altersverifizierungen durchführen und die Kontrolle der Kontoeinstellungen Eltern überlassen. Unternehmen dürfen personenbezogene Daten von Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern weitergeben.
Konsequenzen und rechtliche Anfechtungen
Im Oktober wurde TikTok wegen angeblicher Verstöße gegen dieses Gesetz verklagt. Neben dem SCOPE Act spielt auch der Texas Data Privacy and Security Act eine Rolle, der seit Juli gültig ist. Dezidierte Fragen zu den Compliance-Maßnahmen im Rahmen beider Gesetze wurden den Unternehmen gestellt. Einige technologiebasierte Lobbygruppen haben bereits die Verfassungsmäßigkeit des SCOPE Act gerichtlich angefochten. Ein gerichtlicher Teilerfolg wurde erzielt, als eine unscharfe Bestimmung für ungültig erklärt wurde. Dennoch stehen auch andere Bundesstaaten in den Startlöchern, ähnliche Gesetze zu erlassen, was den Druck auf die Unternehmen weiter erhöht. Experten betonen, dass oft Informationen geteilt oder verkauft werden, ohne dass die Betroffenen darüber genau informiert sind. Neue Gesetze verdeutlichen, dass nicht alle Unternehmen regelkonform agieren.
