- TikTok steht in den USA vor einem möglichen Verbot, das als Eingriff in die Redefreiheit betrachtet wird. Die ACLU, EFF und das Knight First Amendment Institute unterstützen TikTok vor dem Obersten Gerichtshof, da das Verbot gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen könnte. Präsident Biden unterstützt das Verbot, das ab dem 19. Januar in Kraft treten soll. Kritiker sehen das Verbot als bedenklichen Präzedenzfall für Zensur und Einschränkung des Zugangs zu internationalen Medien. TikTok lehnt eine Trennung von ByteDance ab und hofft auf eine endgültige rechtliche Entscheidung.
In den Vereinigten Staaten steht TikTok vor einem möglichen Verbot, das die Nutzung der Plattform innerhalb des Landes erheblich beeinträchtigen könnte. Unterstützer der Plattform, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), appellieren nun an den Obersten Gerichtshof, um das drohende Verbot abzuwenden. Dieses Verbot wird von vielen als erheblicher Eingriff in die Redefreiheit angesehen. Patrick Toomey von der ACLU argumentiert, dass die Maßnahme einer tiefgreifenden Überprüfung durch das Verfassungsrecht bedarf, um die Meinungsfreiheit und den freien Austausch von Informationen zu bewahren.
Am 17. Dezember reichten die ACLU, die Electronic Frontier Foundation (EFF) und das Knight First Amendment Institute einen Amicus Brief ein, um den Fall vor dem Obersten Gerichtshof zu unterstützen. Kurz darauf willigte das Gericht ein, den Fall von TikTok und seinem Mutterkonzern ByteDance zu prüfen. Hierbei steht insbesondere das Argument im Raum, dass das Verbot gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen könnte. TikTok und seine Unterstützer betonten, dass durch das Verbot keine ausreichend klaren Beweise für eine Bedrohung der nationalen Sicherheit erbracht werden.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Das Verbot, das von Präsident Biden befürwortet und in einem im April unterzeichneten Gesetz festgehalten wurde, soll am 19. Januar in Kraft treten. Zwischenzeitlich bestand für TikTok die Möglichkeit, sich von seiner chinesischen Muttergesellschaft ByteDance zu trennen, was einem Verbot hätte entgegentreten können. Doch TikTok lehnte diesen Schritt ab und hofft auf eine endgültige Entscheidung im rechtlichen Prozess. Ein Berufungsgericht in Washington D.C. lehnte eine einstweilige Verfügung von TikTok ab, die das Inkrafttreten des Verbots verzögern sollte. Obwohl das Gericht die Angelegenheit oberflächlich nach dem Ersten Verfassungszusatz überprüfte, argumentiert die ACLU, dass die Auswirkungen auf die über 170 Millionen amerikanischen Nutzer, die TikTok nutzen, nicht angemessen berücksichtigt wurden.
Risiken der Zensur
Ein Verbot einer derartigen Social-Media-Plattform wird von Vertretern der ACLU als bedenklicher Präzedenzfall angesehen, der die Zensur stärkt. In einer Stellungnahme vom März bezeichnete die Organisation das Verbot und jeglichen erzwungenen Verkauf als verfassungswidrig. Kritiker befürchten, dass ein solches Verbot den Zugang zu internationalen Medien einschränken könnte, was typischerweise mit autoritären Regimen assoziiert wird. Jameel Jaffer, Direktor des Knight First Amendment Institute, warnt vor den Gefahren, die damit verbunden sind, wenn man einer solchen Praxis im eigenen Land Raum gibt. TikTok bleibt im Fokus einer komplexen und heftigen Debatte um Redefreiheit und nationale Sicherheit in der digitalen Ära.
