- Österreich plant, die Überwachung von Messenger-Diensten zur Terrorabwehr zu erlauben. Die Überwachung erfordert strenge Voraussetzungen, einschließlich eines konkretisierten Verdachts und einer Genehmigung durch einen Drei-Richter-Senat. Die Maßnahme ist auf 30 Überwachungsfälle pro Jahr beschränkt, wobei bei weiterem Bedarf das Parlament konsultiert werden muss. Innenminister Karner sieht darin einen Fortschritt im Kampf gegen Terrorismus und ähnlich gefährliche Situationen sollen eigenständig vermieden werden. Die Entscheidung folgt dem Beispiel anderer EU-Staaten und betont die Bedeutung internationaler Kooperationen.
Österreich plant, zur Terrorabwehr die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram zu erlauben. Diese Entscheidung resultiert aus einer Einigung der Regierungskoalition, bestehend aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass das österreichische Parlament den Vorschlag noch ratifizieren müsse.
Ab 2027 soll der Einsatz spezialisierter Spähsoftware möglich werden, jedoch nur unter strengen Bedingungen. Es bedarf eines konkretisierten Verdachts, sowie einer Genehmigung durch einen Drei-Richter-Senat, um den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten. Zudem wird die Anzahl der Überwachungsfälle zunächst auf 30 jährlich begrenzt. Sollte es darüber hinaus Bedürfnisse geben, muss erneut das Parlament konsultiert werden. Mit dieser Entscheidung folgt Österreich dem Beispiel Deutschlands und anderer EU-Staaten.
Ein starkes Signal gegen Terrorismus
Innenminister Karner bezeichnete diese Maßnahme als bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus. Die Neos heben hervor, dass die strengen Voraussetzungen in Österreich verhindern, dass eine flächendeckende Überwachung der Bürger Realität wird. In der Tat gelten die Bedingungen als besonders anspruchsvoll im europäischen Vergleich.
Bereits in anderen europäischen Ländern sind entsprechende Überwachungen realisiert, vorausgesetzt, es liegt ein präziser Verdacht vor. Vorfälle wie der drohende Terroranschlag im Jahr 2024 um die Konzerte der amerikanischen Sängerin Taylor Swift in Österreich verdeutlichen die Notwendigkeit proaktiver Maßnahmen.
Europäische Zusammenarbeit als Schlüssel
Dank Hinweisen von internationalen Geheimdiensten konnten verdächtige Personen damals aufgespürt und verhaftet werden. Diese Einblicke belegen die Bedeutung internationaler Kooperationen im Bereich der Sicherheit. Die geplanten Überwachungsmaßnahmen sollen dazu beitragen, ähnlich gefährliche Situationen künftig eigenständig zu vermeiden. Der Fortschritt technischer Errungenschaften und die Meinungen der österreichischen Bevölkerung werden hierin ihren Einfluss haben.
