- Die österreichische Regierung plant die Überwachung von Kommunikationsdiensten zur Terrorabwehr, benötigt jedoch noch die Zustimmung des Parlaments. Die Überwachungsmaßnahmen sollen 2027 unter strengen Richtlinien starten und sind auf 30 Fälle pro Jahr begrenzt. Im europäischen Vergleich gelten die österreichischen Voraussetzungen für Überwachungen als besonders streng. Die Neos betonen, dass die Regelungen keine Tür zur Massenüberwachung öffnen sollen. Vorfälle wie der Terror-Alarm bei Taylor Swifts Konzerten unterstreichen die Dringlichkeit der Maßnahmen.
In der österreichischen Hauptstadt Wien plant die Regierung, die Überwachung von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp und Telegram zur Terrorabwehr einzusetzen. Dies wurde nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner von der Koalition, bestehend aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos, beschlossen. Doch bevor diese Maßnahme umgesetzt wird, bedarf es noch der Zustimmung des Parlaments. Der Einsatz der geplanten Überwachungssoftware ist für das Jahr 2027 anvisiert und soll unter strengen Richtlinien erfolgen.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Ein solch tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre soll nur bei konkretem Verdacht Anwendung finden, der durch einen Drei-Richter-Senat bestätigt werden muss. Zusätzlich ist die Anzahl der Überwachungsfälle limitiert; lediglich 30 solcher Maßnahmen sind pro Jahr vorgesehen. Sollte ein Anstieg erforderlich sein, muss das Parlament konsultiert werden, um über eine Erweiterung zu entscheiden. Österreich folgt damit einem Trend, den bereits Länder wie Deutschland und Frankreich eingeschlagen haben, wo Überwachungen bei konkretem Verdacht zur Norm gehören.
Bedeutung im europäischen Kontext
Innenminister Karner bezeichnete die Initiative als einen signifikanten Schritt im Kampf gegen den Terrorismus. Die Neos, obwohl Teil der Koalition, betonten, dass diese Regelungen keine Tür zur Massenüberwachung öffnen, gerade wegen der strengen Voraussetzungen, die im europaweiten Vergleich besonders rigoros erscheinen. Bereits 2024 stand Österreich angesichts zahlreicher Großveranstaltungen im Fokus möglicher Bedrohungen. Besonders hervorzuheben ist der Terror-Alarm während der Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift, bei dem dank internationaler Zusammenarbeit verdächtige Personen ermittelt werden konnten. Solche Vorfälle verdeutlichen die Dringlichkeit der neuen Überwachungsmaßnahmen und deren potenzielle Wirksamkeit im Ernstfall.
