- Zwei Bundesangestellte haben eine einstweilige Verfügung gegen eine mutmaßlich illegale Server-Verbindung im US Office of Personnel Management beantragt. Der Server könnte das Risiko bergen, dass persönliche Informationen von Regierungsangestellten unverschlüsselt in die Hände feindlicher Akteure gelangen. Der Server wurde ohne die gesetzlich vorgeschriebene Datenschutz-Folgenabschätzung installiert. Sollte die einstweilige Verfügung gewährt werden, müsste das OPM den Server deaktivieren und die Pläne der Trump-Administration könnten verzögert werden. Die Klage hebt die Bedeutung von Sicherheitsmaßnahmen und rechtlichen Prozessen in der digitalen Regierungsumgebung hervor.
Zwei Bundesangestellte, bekannt als Jane Does 1 und 2, haben kürzlich rechtliche Schritte eingeleitet, um eine einstweilige Verfügung gegen eine mutmaßlich illegale Server-Verbindung im fünften Stock des US Office of Personnel Management (OPM) zu erwirken. Ihr Anwalt argumentiert, dass dieser Server nicht nur gegen Bundesgesetze verstößt, sondern auch das Risiko birgt, dass umfangreiche persönliche Informationen von Regierungsangestellten unverschlüsselt in die Hände feindlicher ausländischer Akteure gelangen könnten. Dieser juristische Vorstoß wurde von den National Security Counselors eingereicht, einer Organisation, die sich auf öffentliches Interesse im Bereich der Rechtsprechung in der Washington-Region konzentriert.
Die Besorgnisse über Sicherheitsverletzungen
Laut Klageschrift wurde der Server von einer Gruppe um Elon Musk ohne angemessene Untersuchungen in das Netzwerk des OPM eingespeist. Es wird berichtet, dass dieser Eingriff ohne die gesetzlich vorgeschriebene Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Diese ist unerlässlich, wenn signifikante Änderungen an der Informationstechnologie vorgenommen werden, die personenbezogene Informationen betreffen. Offenbar konnte das OPM vor der Installation des Servers nicht mit einem einzigen E-Mail-Account die gesamte Bundesbelegschaft erreichen. Nach dem 20. Januar 2025 sollen unbekannte Personen die Sicherheitsvorkehrungen umgangen haben, um auf direktem Weg mit den Mitarbeitern zu kommunizieren.
Rechtsstreit und mögliche Auswirkungen
Sollte die einstweilige Verfügung gewährt werden, müsste das OPM den Server deaktivieren, bis eine vollständige Bewertung durchgeführt wird. Dies könnte die Pläne der Trump-Administration verzögern, die Größe der Bundesbelegschaft drastisch zu reduzieren. Der umstrittene E-Mail-Account [email protected] wird genutzt, um Daten von Bundesangestellten zu sammeln, die im Rahmen eines „verschobenen Rücktrittsprogramms“ freiwillig ausscheiden wollen. Wäre die Verfügung erfolgreich, würde das Programm gegebenenfalls umplanen müssen, um fortzufahren.
Angesichts dieser gravierenden Bedingungen führt der Rechtsvertreter McClanahan aus, dass eine einstweilige Verfügung hier eine angemessene Sofortmaßnahme sei, da ansonsten die Gefahr besteht, dass sensible Daten ohne ausreichenden Schutz kompromittiert werden. Der Fall zeigt auch auf, wie federal agierende Behörden möglicherweise gegen den Administrative Procedure Act verstoßen haben, der unzulässige Handlungen von Bundesbehörden untersagt. Die Klage erhebt schwere Vorwürfe und dient als mahnendes Beispiel für die Sicherheitspolitik und rechtliche Lernprozesse nach vorherigen Datenlecks wie dem OPM-Hack im Jahr 2015.
Zusammenfassende Überlegungen zur Lage
Im Zentrum dieser rechtlichen Auseinandersetzungen steht nicht nur der Schutz der Bundesangestellten, sondern auch der Umgang mit vertraulichen Daten in einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Regierungsumgebung. Die Vorwürfe gegen die derzeitige Administration verdeutlichen das Spannungsfeld zwischen Effizienz und Rechtskonformität. Regierungsbeamte sind aufgerufen, sorgfältig abzuwägen, wie sicherheitsrelevante Informationen gehandhabt werden, um zukünftige Datenschutzverletzungen zu verhindern und die öffentliche Vertrauensbasis aufrechtzuerhalten.
