- US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Verbot der Kurzvideoplattform TikTok
- US-Präsident Joe Biden ist dafür
- Grund ist nationale Sicherheit – und der Wahlkampf
- TikTok droht in den USA das Aus
- Monatelang bereiteten China-Kritiker in Washington und im Silicon Valley einen Gesetzesvorschlag vor, der die Kurzvideoplattform aus den App-Stores verbannen soll, sofern der chinesische Mutterkonzern Bytedance keinem Verkauf seiner US-Tochter an eine amerikanische Firma zustimmt
- Demokraten und Republikaner hielten die Pläne geheim
- Rechtsabteilung des Weißen Hauses war in die Ausarbeitung involviert
- TikTok soll erschwert werden, wegen eines Verstoßes gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vor Gericht ziehen zu können
- In den USA herrscht Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden
- US-Regierung fürchtet, Peking könnte die Plattform mit seinen 170 Millionen Nutzern zur Wahlbeeinflussung nutzen
- Biden nutzt TikTok selbst, um bei jungen Wählern zu punkten
- Rivale Donald Trump sprach sich gegen ein TikTok-Verbot aus
- Trump will Importzölle auf chinesische Waren erhöhen
- Biden-Regierung warnt vor Cyberattacken Chinas auf wichtige Infrastruktur
- Biden will 20 Milliarden Dollar investieren, um die chinesischen Kräne zu ersetzen
- Peking verurteilte den „klassischen Protektionismus unter dem Deckmantel der Cybersicherheit“
- Biden ordnete eine Untersuchung zu stark subventionierten chinesischen Elektroautos an
- China könnte Nutzerdaten sammeln und Fahrzeuge von außen steuern
Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Verbot der Kurzvideoplattform TikTok. Auch US-Präsident Joe Biden ist dafür. Grund ist nationale Sicherheit – und der Wahlkampf. TikTok droht in den USA das Aus. Monatelang bereiteten China-Kritiker in Washington und im Silicon Valley einen Gesetzesvorschlag vor, der die Kurzvideoplattform aus den App-Stores verbannen soll, sofern der chinesische Mutterkonzern Bytedance keinem Verkauf seiner US-Tochter an eine amerikanische Firma zustimmt. “Wollen wir, dass Daten aus TikTok in Amerika bleiben oder nach China wandern?”, fragte der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten. Biden kündigte an, das Gesetz zu unterzeichnen, sollte es auf seinem Tisch landen. Das Repräsentantenhaus segnete das Vorhaben am Mittwoch ab. Zustimmen muss noch der Senat.
Geheime Pläne
Demokraten und Republikaner hielten die Pläne geheim, um den Erfolg des Vorstoßes zu sichern, berichtet das „“. Auch die Rechtsabteilung des Weißen Hauses sei in die Ausarbeitung involviert gewesen: TikTok solle erschwert werden, wegen eines Verstoßes gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vor Gericht ziehen zu können.
Bedrohung für die europäische Sicherheit
In den USA herrscht Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden missbraucht werden. Gerade im Wahlkampf fürchtet die US-Regierung, Peking könnte die Plattform mit seinen 170 Millionen Nutzern zur Wahlbeeinflussung nutzen. Biden nutzt TikTok selbst, um bei jungen Wählern zu punkten. Auf Stimmenfang sprach sich sogar Rivale Donald Trump diese Woche gegen ein TikTok-Verbot aus, obwohl er es 2020 ins Spiel gebracht hatte.
Sicherheitsbedenken
Bei Importzöllen auf chinesische Waren bleibt Trump hart: Er will sie bei einer Wiederwahl erhöhen. Auf bis zu 60 Prozent, soll er in privatem Rahmen geprahlt haben. Beide Präsidentschaftskandidaten wollen im Umgang mit dem größten US-Rivalen Stärke beweisen. Die Biden-Regierung warnt vor Cyberattacken Chinas auf wichtige Infrastruktur, von der Wasser- und Elektrizitätsversorgung über den Transportsektor bis hin zu Lieferketten.
Reaktion Chinas
Chinesische Hacker sollen sich schon vor Jahren Zugang zu wichtigen Systemen verschafft haben. Biden will 20 Milliarden Dollar investieren, um die chinesischen Kräne zu ersetzen. Peking könnte mit den digital steuerbaren Kränen Warenflüsse ausspionieren und diese gänzlich stoppen. China verurteilte den „klassischen Protektionismus unter dem Deckmantel der Cybersicherheit“. Biden ordnete auch eine Untersuchung zu stark subventionierten chinesischen Elektroautos an. Sie seien „Smartphones auf Rädern“. China könnte Nutzerdaten sammeln und Fahrzeuge von außen steuern. Trotzdem betonte Biden bei einer Pressekonferenz, dass es ihm auch um die Sicherheit der Mittelschicht und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie geht.
