- Das Schicksal von TikTok in den USA steht während des Präsidentschaftswahlkampfs auf der Kippe.
- Ein US-Gesetz verlangt den Verkauf der US-Sparte von TikTok bis zum 19. Januar, andernfalls droht ein Verbot.
- TikTok und ByteDance sehen in dem Gesetz eine Verletzung der freien Meinungsäußerung ihrer 170 Millionen US-Nutzer.
- Die US-Behörden betrachten TikTok als Sicherheitsrisiko aufgrund der Nähe zu Peking.
- Der politische Umgang mit TikTok spiegelt die Bedeutung digitaler Plattformen im Wahlkampf wider.
Der Zeitpunkt ist beachtenswert. Mitten im heiß umkämpften US-Präsidentschaftswahlkampf steht das Schicksal der Social-Media-Plattform TikTok auf der Kippe. Ein endgültiges Verbot scheint vom Tisch, doch die USA drängen auf den Verkauf der US-Sparte. Mitten in diesem tumultartigen Wahlkampfumfeld verhandeln Richter über ein mögliches Verbot von TikTok.
Am Montag startete die Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht. Diese dreht sich um die Beschwerde der Kurzvideo-Plattform TikTok und ihres Mutterunternehmens ByteDance gegen ein US-Gesetz. TikTok und ByteDance sehen in diesem Gesetz eine Verletzung des Rechts ihrer 170 Millionen US-Nutzer auf freie Meinungsäußerung. „Es ist eine radikale Abkehr von der Tradition dieses Landes, ein offenes Internet zu fördern“, äußern sie. TikTok wird von den amerikanischen Behörden hingegen als Risiko für die nationale Sicherheit betrachtet. Die Nähe der Firma zur Regierung in Peking schürt Befürchtungen vor Datenspionage und Manipulation der öffentlichen Meinung. ByteDance wies diese Anschuldigungen vehement zurück.
Die Frist läuft
Im Frühjahr verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das ByteDance verpflichtet, das US-Geschäft von TikTok bis zum 19. Januar zu veräußern. Andernfalls wird die besonders bei Jugendlichen beliebte App verboten. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden, falls die Transaktion bis zu diesem Termin kurz vor ihrem Abschluss steht. ByteDance argumentiert, ein Verkauf sei „weder technologisch noch wirtschaftlich oder gesetzlich“ sinnvoll und würde ohne richterliche Entscheidung ein beispielloses Verbot zur Folge haben.
Sowohl die Kläger als auch das US-Justizministerium haben die Richter des Berufungsgerichts um eine Entscheidung bis zum 6. Dezember gebeten. Auf diese Weise könnte vor Ablauf der Verkaufsfrist über einen möglichen Einspruch entschieden werden. Die aktuelle US-Regierung strebt nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen die Beendigung der chinesischen Kontrolle von TikTok an, jedoch kein endgültiges Verbot.
Sicherheitsbedenken und politisches Kalkül
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte während seiner Amtszeit vergeblich versucht, TikTok zu verbieten. Vor einigen Wochen jedoch änderte er seine Haltung und sprach sich für den Erhalt der Plattform aus. Er nutzt TikTok als Medium, um junge Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Bemerkenswerterweise ist auch seine Kontrahentin, die aktuelle US-Vizepräsidentin, auf der Plattform aktiv.
In diesem brisanten Umfeld bleibt abzuwarten, wie das Berufungsgericht entscheiden wird und ob TikTok seine US-Nutzerbasis behalten kann. Trotz der politischen Spannungen und rechtlichen Hürden zeigt sich die Zukunft von TikTok in den USA ungewiss. Die tief verwurzelten Sicherheitsbedenken und die strategischen politischen Manöver beider Lager spiegeln die wachsende Bedeutung digitaler Plattformen im modernen Wahlkampf wider.
