- Brendan Carrs Nominierung als FCC-Vorsitzender zielt darauf ab, die Behörde von einem Breitbandregulator zu einer “Sprachpolizei” auf sozialen Plattformen neu zu gestalten. Carr will die weitreichende Immunität von Section 230 in Frage stellen, die Internetunternehmen vor Haftung für nutzergenerierte Inhalte schützt. Kritiker warnen, dass seine Bestrebungen im Widerspruch zum Ersten Verfassungszusatz stehen könnten, der die Moderationspraktiken von Unternehmen schützt. Carr beabsichtigt, die FCC als Instrument zur Durchsetzung restriktiver Inhaltsmoderation zu nutzen und auch TV- und Radiobroadcaster schärfer zu überwachen. Die Realisierbarkeit seiner Pläne bleibt in einem unsicheren rechtlichen und politischen Umfeld ungewiss.
Im Zentrum des politischen Diskurses und der regulatorischen Landschaft der digitalen Welt steht die Nominierung von Brendan Carr zum Vorsitzenden der FCC. Der Mann, den Trump als “Kämpfer für die freie Meinungsäußerung” lobte, hat eine klar umrissene Vision: Die Neugestaltung der FCC von einem Breitbandregulator zu einer Art “Sprachpolizei” auf sozialen Plattformen. Doch Carrs Vorhaben, die weitreichende Immunität von Section 230 in Frage zu stellen, stellt ihn vor ein massives rechtliches und politisches Hindernis. Diese gesetzliche Bestimmung schützt Internetunternehmen davor, für von Nutzern erstellte Inhalte haftbar gemacht zu werden. Die FCC hat bisher keine Befugnis, in Fragen der Online-Sprache zu agieren – ein Fakt, der von Rechtsexperten immer wieder betont wird.
Die Herausforderung der Autorität
Carr argumentiert vehement, dass die FCC Unternehmen dazu verpflichten sollte, den Nutzern individuelle Inhaltsfilter zu ermöglichen. Seiner Ansicht nach sollten Plattformen nur illegale Inhalte entfernen. Kritiker warnen jedoch, dass Carrs Bestrebungen im Widerspruch zum Ersten Verfassungszusatz stehen könnten. In der Vergangenheit hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen hinsichtlich ihrer Moderationspraktiken unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Eine weitere Hürde ist die aktuelle politische Landschaft, in der die Interpretation von Section 230 durch staatliche Stellen durch jüngste Gerichtsurteile noch komplizierter geworden ist.
Die politische Dimension der digitalen Regulierung
Carr, dessen Beziehung zu Persönlichkeiten wie Elon Musk im Rampenlicht steht, beabsichtigt, die FCC als Instrument zur Durchsetzung einer restriktiveren Inhaltsmoderation neu zu positionieren. Doch selbst wenn Republikaner momentan alle Regierungsebenen kontrollieren, bleibt unklar, ob diese Neuausrichtung der FCC eine gesetzliche Grundlage finden würde. Trotz Carrs entschlossener Agenda könnte seine Zeit als Vorsitzender mehr von Nicht-Handlung geprägt sein, wenn es um direkte Eingriffe in die Online-Sprache geht. Sein Fokus liegt auch darauf, nicht nur Internetgiganten, sondern auch traditionelle Medien, wie TV- und Radiobroadcaster, ins Visier zu nehmen.
Regulierung jenseits des Digitalen
Zusätzlich zu seinen digitalen Ambitionen hat Carr angedeutet, dass die FCC auch TV- und Radiomoderatoren schärfer überwachen sollte. Diese Haltung ist besonders relevant, da Trump häufig mit Medienunternehmen aufgrund negativer Berichterstattung kollidierte. Carrs jüngste Äußerungen, wie die potenzielle Überprüfung von Fernsehsenderlizenzen, stellen eine aggressive Ausweitung der FCC-Befugnisse dar. Während Carrs Pläne die Art und Weise, wie Inhalte in den USA moderiert werden, grundlegend verändern könnten, bleibt die Durchführbarkeit seiner Vorhaben in einem ungewissen rechtlichen Terrain. Die Struktur der FCC, ihre Befugnisse und der politische Kontext werden bestimmen, wie weit diese neue Ausrichtung vorangebracht werden kann.
