- Donald Trump hat Lee Zeldin als Leiter der Umweltschutzbehörde (EPA) nominiert. Zeldin plant angedeutete Deregulierungen, um die Wirtschaft zu fördern, behält aber den Umweltschutz im Fokus. Zeldin hat wenig Erfahrung in Umweltpolitik und stimmte oft gegen progressive Umweltmaßnahmen. Zeldin unterstützt die industrielle Freiheit und internationale Abkommen, lehnt aber strengere Umweltvorschriften ab. Zeldins mögliche Ernennung könnte Herausforderungen für die zukünftige Umweltpolitik darstellen.
Im Zuge der Ankündigung, dass Donald Trump den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der Umweltschutzbehörde (EPA) nominiert hat, rief Zeldin aus Mar-a-Lago bei Fox News an. Die EPA wurde oft als Hemmnis für US-amerikanische Unternehmen gesehen, da sie mit ihrer Regulierungswut diese in arge Bedrängnis gebracht habe. Zeldin äußerte sich im Interview nur vage über seine Absicht, diverse Regularien rückgängig zu machen, die der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen schaden würden. Dazu gehört auch die passende Rhetorik, mit der er die USA als zukünftigen Spitzenreiter in der künstlichen Intelligenz sieht. Den Umweltschutz behält er angeblich im Fokus, was laut seiner Aussage eine Priorität für Präsident Trump darstellt.
Trumps Agenda und die wirtschaftliche Dynamik
Ein Großteil des Gesprächs drehte sich um Trumps wirtschaftliches Programm. Angedeutete Deregulierungen der fossilen Brennstoffindustrie sollen die Wirtschaft ankurbelt werden. Dabei wurde betont, dass gleichzeitig die höchsten Umweltstandards, darunter saubere Luft und Wasser, eingehalten werden sollen. Ohne direkt darauf einzugehen, findet man in Zeldins Äußerungen dennoch Hinweise auf eine zukünftige Hürde für Umweltaktivisten. Diese hatten sich bislang für strengere Vorschriften in sogenannten „Opferzonen“ wie Port Arthur, Texas, eingesetzt, in denen Umweltverschmutzungen durch die Industrie massiv sind.
Ein neuer Weg für die Umweltpolitik?
Bemerkenswert ist, dass Zeldin, ein Rechtsanwalt und ehemaliger Offizier der Armee, keinerlei Vorerfahrungen in der Umweltpolitik vorweisen kann. Seine Karriere in der Politik begann im Senat von New York, bevor er als Vertreter des 1. Kongressdistrikts von New York gewählt wurde. Während seiner Amtszeit war Zeldin nicht Teil von Ausschüssen, die für Umweltpolitik zuständig waren, und zeichnete sich durch sein regelmäßiges Abstimmungsverhalten gegen progressive Umweltmaßnahmen aus. Er gehörte zu den wenigen, die gegen einen Zusatz stimmten, der die EPA daran hindern wollte, einen neuen Grenzwert für Ruß durchzusetzen.
Zukunftsvisionen und Kontroversen
Zeldin positioniert sich als ein Befürworter der industriellen Freiheit, was in seiner Unterstützung für Gesetze deutlich wird, die die Offenlegung von Klimarisiken durch Unternehmen betreffen. Dabei setzt er auch auf internationale Abkommen, wie das Abkommen über den Ausstieg aus dem UN-Klimarahmenvertrag, das er unterstützte. In der Vergangenheit lehnte er auch Vorschläge ab, die das EPA dazu zwingen würden, Trinkwassernormen für bestimmte Chemikalien festzulegen. Dieses kontroverse Verhalten verdeutlicht die Herausforderungen für die Umweltpolitik unter seiner möglichen Leitung, die seine Bestätigung durch den Senat noch voraussetzt. Während die Zeit für die Initiativen von Regan, dem aktuellen EPA-Administrator, womöglich abläuft, bleibt abzuwarten, welchen genauen Kurs die EPA in Zukunft einschlagen wird.
