- Die Zahl der durchsuchten elektronischen Geräte bei der Einreise in die USA erreichte im zweiten Quartal 2023 einen neuen Höchstwert von 14.899. Die CBP hat das Recht, elektronische Geräte ohne richterliche Anordnung bei der Einreise zu durchsuchen. Der Anstieg der Durchsuchungen steht im Zusammenhang mit politischen Maßnahmen der zweiten Trump-Administration. Betroffene Reisende, insbesondere aus Europa, berichten von unangenehmen Kontrollen und Zurückweisungen an Grenzen. Die Debatte über die Balance zwischen nationaler Sicherheit und persönlichen Freiheiten bleibt bestehen.
In jüngster Zeit erleben die Vereinigten Staaten eine Zunahme an Durchsuchungen von elektronischen Geräten durch die Zoll- und Grenzschutzbeamten (CBP), auch von US-amerikanischen Staatsbürgern. Diese Maßnahme betrifft alle internationalen Reisenden, die in das Land einreisen. Jüngste Zahlen zeigen, dass von April bis Juni 2023 insgesamt 14.899 Geräte durchsucht wurden. Diese Zahl stellt einen neuen Höchstwert dar, der den vorherigen Spitzenwert aus dem ersten Quartal 2022 um 16,7 Prozent übersteigt. Die CBP hat das Recht, Telefone, Computer, Kameras und andere elektronische Geräte zu durchsuchen.
Anstieg der Durchsuchungen
Der deutliche Anstieg an Geräten, die bei der Einreise inspiziert werden, steht im Zusammenhang mit verstärkten politischen Maßnahmen der zweiten Trump-Administration in Bezug auf Migration. Dies hat Einfluss auf die Aktivitäten des Heimatschutzministeriums sowie der Einwanderungs- und Zollbehörden. Reisende berichten immer häufiger von aufdringlichen Telefonkontrollen und in manchen Fällen von Zurückweisungen an den Grenzen. Insbesondere europäische Reisende berichten verstärkt über unangenehme Erlebnisse bei der Einreise, während die Anzahl kanadischer Besucher zurückgegangen ist.
Laut Esha Bhandari, stellvertretende Direktorin des Projekts für Redefreiheit, Datenschutz und Technologie der American Civil Liberties Union, ist das eigentliche Problem der abschreckende Effekt, den diese Maßnahmen auf Reisende haben. Jeder könnte einer solchen Durchsuchung unterzogen werden, besonders jene, die kritisch gegenüber der Regierung sind.
Rechtslage und Tools
Die CBP besitzt weite Befugnisse, die es ihr ermöglichen, elektronische Geräte ohne jegliche richterliche Anordnung zu durchsuchen, wenn die Reisenden die Landesgrenzen betreten. Diese Befugnisse gelten jedoch nicht uneingeschränkt. Insbesondere für amerikanische Bürger und Inhaber von Daueraufenthaltsgenehmigungen sind die Konsequenzen bei einer etwaigen Verweigerung einer Durchsuchung weniger drastisch, wenngleich auch hier mit der vorübergehenden Beschlagnahme der Geräte und intensiveren Befragungen zu rechnen ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Einsatz fortschrittlicher digitalforensischer Werkzeuge, die von der CBP genutzt werden, um tiefgreifende Analysen der Geräte durchzuführen. Obwohl der Anteil an sogenannten “fortgeschrittenen” Durchsuchungen, bei denen umfangreiche Daten ausgelesen werden, bisher konstant geblieben ist, steht eine Zunahme im Raum. Dadurch, dass solche Werkzeuge immer weiterentwickelt werden, könnten sie bald einen größeren Teil der Durchsuchungen ausmachen.
Insgesamt wirft diese Praxis grundlegende Fragen zum Datenschutz und zu den Rechten der Reisenden auf. Die CBP betont jedoch, dass der Anteil der kontrollierten Geräte an der Gesamtzahl der Reisenden unter 0,01 Prozent liege. Ungeachtet dieser statistischen Betrachtung bleibt die Debatte über die balance zwischen nationaler Sicherheit und persönlichen Freiheiten vorerst weiter bestehen.
