- Die Dynamik zwischen Europa und den USA wird zunehmend durch gesetzliche Regelungen im Bereich der digitalen Dienste definiert. Die Trump-Administration kritisiert den europäischen Digital Services Act (DSA) und den britischen Online Safety Act als Bedrohung für die Freiheit der Amerikaner. Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) fordert Technologieriesen auf, ihre Verpflichtungen gegenüber amerikanischen Verbrauchern zu erfüllen. Die Diskussion über Sicherheits- und Datenschutzfragen konzentriert sich auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Einhaltung internationaler Regulierungsstandards. Rechtskonflikte zwischen den USA und der EU werfen Fragen zur digitalen Souveränität und zur Notwendigkeit internationaler Korrekturmaßnahmen auf.
Die Dynamik zwischen Europa und den USA wird zunehmend durch gesetzliche Regelungen im Bereich der digitalen Dienste definiert. Vor allem der europäische Digital Services Act (DSA) steht derzeit im Mittelpunkt scharfer Auseinandersetzungen. Am 21. August sandte die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) einen scharfen Brief an einige der größten Technologieunternehmen wie Google, Meta, Amazon, Microsoft und Apple. Das zentrale Anliegen: Der DSA dürfe nicht auf eine Weise angewandt werden, die die Meinungsfreiheit gefährdet oder die Sicherheit der US-Bürger beeinträchtigt. Eingeleitet wird dieser Brief, unterzeichnet vom FTC-Vorsitzenden Andrew Ferguson, mit einem deutlichen Verweis auf das First Amendment der US-Verfassung, das die Meinungsfreiheit garantiert.
Die Position der Trump-Administration
Die Trump-Administration hat deutlich gemacht, dass sie gegen diese “ausländischen Mächte”, konkret die Europäische Union und das Vereinigte Königreich, vorgehen will. Dies zeigt sich auch in ihrer Kritik am DSA und dem britischen Online Safety Act. Der Brief erwähnt in diesem Kontext auch indirekt die Datenschutzgrundverordnung (GDPR) der EU, die aus Sicht der Absender darauf abzielt, Zensur zu fördern und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu schwächen. Beides wird als Bedrohung für die Freiheit der Amerikaner angesehen.
Diskussion über Datenschutz und Verschlüsselung
Ein zentraler Punkt des Schreibens betrifft die Sicherheits- und Datenschutzfragen, insbesondere die Nutzung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Die FTC fordert die Technologieriesen auf, zu erläutern, wie sie den „fehlerhaften internationalen regulatorischen Anforderungen” nachkommen wollen, und erinnert sie an ihre Verpflichtungen gegenüber amerikanischen Verbrauchern gemäß Section 5 des Federal Trade Commission Act. Diese Vorschrift verbietet unlautere oder irreführende Handlungen, die den Markt verzerren oder die Sicherheit gefährden könnten. Die säumige Implementierung von Verschlüsselungsmaßnahmen könnte als unfaire Praxis gelten.
Die Implikationen von Rechtskonflikten
Andrew Ferguson äußerte sich entschieden auf X (ehemals Twitter) und betonte, dass er durchgreifen würde, sollten Unternehmen auf Anfrage einer ausländischen Macht die Privatsphäre oder die Kommunikationssicherheit der Amerikaner unterminieren. Diese Thematik unterstreicht die natürlichen Überschneidungen und Interferenzen zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen in einer globalisierten Gesellschaft. Guido Scorza, Mitglied der italienischen Datenschutzbehörde, wies darauf hin, dass es bei erheblichen Diskrepanzen an der US-Regierung und der Europäischen Kommission liegen werde, Korrekturmaßnahmen zu erarbeiten, die die Souveränität, einschließlich der digitalen, jedes Landes gewährleisten.
