- Spannungen in den USA vor den Präsidentschaftswahlen 2024 aufgrund von Gewaltbefürchtungen. Geheimdienstberichte warnen vor Angriffen radikaler Gruppen auf Wahlinfrastrukturen. Wahlverweigerung und Kriminalität durch Migranten als mögliche Auslöser für Gewalt. Heimatschutzministerium arbeitet mit Sicherheitsbehörden und Wahlleitern zusammen, um Bedrohungen zu entschärfen. Experten sehen in Verhaftungen nach dem Kapitol-Angriff eine abschreckende Wirkung auf extremistische Gruppen.
In den USA herrscht eine angespannte Atmosphäre, die durch Warnungen der Geheimdienste zusätzlich verstärkt wird. Grund hierfür sind die Befürchtungen, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2024 vermehrt zu Gewalttaten kommen könnte. Zwischen Juli und September verfassten Analysten des Heimatschutzministeriums Berichte, die eine erhöhte Gefahr von Angriffen radikaler Gruppen auf Wahlinfrastrukturen anmahnen. Diese extremistischen Gruppen könnten versuchen, Wahlurnen zu zerstören oder zu Einzelattacken gegen Wahleinrichtungen aufzurufen. Diese Informationen wurden an zahlreiche Regierungsstellen weitergeleitet, um potenzielle Bedrohungen zu diskutieren.
Erhöhte Gefahr extremistischer Angriffe
Im September richtete das Ministerium ein besonderes Augenmerk darauf, dass Wahlverweigerung zu einem wesentlichen Auslöser für Gewalt werden könnte. Dabei wird im Bericht betont, dass insbesondere radikale Gruppen die Vorstellung eines bevorstehenden Bürgerkriegs instrumentalisiert sehen. Auch das Thema „Kriminalität durch Migranten oder Minderheiten“ wird als potenzielles Auslösemoment für gewaltsame Ausschreitungen genannt. Die Dokumente des Ministeriums belegen, dass zahlreiche Behörden auf gefährliche Online-Diskussionen hingewiesen wurden, die sich mit möglichen Angriffen auf Wahlurnen beschäftigen. Eine Gruppierung wurde dabei ertappt, wie sie Informationen über brennbare Materialien sammelte, die sie zur Sabotage der Wahlurnen nutzen könnten.
Motive für Gewalt und Präventivmaßnahmen
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums bestätigte, dass die USA derzeit einem dynamischen Bedrohungsumfeld ausgesetzt sind. Trotzdem arbeitet das Ministerium weiterhin eng mit Sicherheitsbehörden zusammen, um aufkommende Risiken zu entschärfen. Dabei unterstützt die Behörde auch Wahlleiter dabei, ihre Sicherheit im physischen und digitalen Bereich zu erhöhen. Der FBI, gleichfalls Empfänger der Berichte, gab keinen Kommentar ab. In den Berichten zeigt sich, dass die derzeitigen Sorgen vor Wahlbedrohungen an Alarmmeldungen aus der Vergangenheit erinnern. Schon zu den Zwischenwahlen vor zwei Jahren gab es Befürchtungen, dass radikale Gruppen Angriffe auf Wahlinfrastrukturen im Schilde führen könnten.
Diese aktuellen Entwicklungen unterstreichen, dass die Bedrohung durch extremistische Gewalt ernst genommen werden muss. Dennoch gibt es auch Faktoren, die als abschreckend wirken könnten. Die Verhaftungen und Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar haben laut Experten bewirkt, dass viele extremistische Gruppen zögern, sichtbare Aktionen zu starten, aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen. Wendy Via, eine Expertin für Extremismus, betont, dass die Strafmaßnahmen gegen die Randalierer des Kapitols eine seltene und wirksame abschreckende Wirkung entfaltet haben.