- Das US-Repräsentantenhaus stimmt einem Gesetz zu, das Tiktok verbannen soll.
- Bytedance will nicht einfach aufgeben und ist bereit, rechtliche Mittel gegen das Verbot in den USA auszuschöpfen.
- Der sogenannte Restrict Act soll verhindern, dass ausländische Regierungen Technologiedienste in den USA ausbeuten und die sensiblen Daten der Amerikaner gefährden.
- Biden unterstützt den Plan, dass TikTok in den Besitz eines amerikanischen Unternehmens übergeht.
- Das chinesische Außenministerium wirft den USA vor, TikTok zu schikanieren und untergräbt die internationale Wirtschafts- und Handelsordnungen.
Das Votum im US-Repräsentantenhaus
Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress stimmt einem Gesetzesvorhaben zu, dass die beliebte App verbannen soll, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance einem Verkauf an eine US-Firma nicht zustimmen. Die USA legen die Daumenschrauben an: Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Verbot der Kurzvideo-Plattform Tiktok, sollte der chinesische Besitzer Bytedance einem Eigentümerwechsel nicht zustimmen. Der Entwurf muss nun noch vom Senat als zweiter Kammer angenommen und von Präsident unterzeichnet werden.
Bytedance und die Gegenwehr
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das der alles beherrschenden Kommunistischen Partei Chinas gehorchen muss. Einfach so will sich Bytedance aber nicht geschlagen geben. ByteDance ist Medienberichten zufolge entschlossen, erst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht wird. Eine Trennung von TikTok werde als letzte Option gesehen, schrieb der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen.
Was stand zur Abstimmung?
Der sogenannte Restrict Act sieht vor, „bestimmte ausländische Regierungen daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten betriebene Technologiedienste in einer Weise auszunutzen, die eine Gefahr für die sensiblen Daten der Amerikaner darstellen“. Das Gesetz soll ermöglichen, Transaktionen und Datentransfers zu unterbrechen, sobald die Gefahr bestehe, dass ein Produkt aus einem „gegnerischen Staat“ ein unangemessenes Risiko darstelle.
TikTok soll in US-Hände wandern
Biden machte bereits deutlich, dass er den Plan unterstützt. Sein Nationaler Sicherheitsberater betonte am Dienstag, es gehe nicht um ein „TikTok-Verbot“, sondern um einen Eigentümerwechsel. „Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?“, fragte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wollen wir, dass Daten aus TikTok – Daten von Kindern und Erwachsenen – hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?“ Das seien grundsätzliche Fragen, bei denen Biden eine klare Position habe.
Chinas Sichtweise
Das chinesische Außenministerium warf den USA am Mittwoch vor, TikTok zu schikanieren. Dieses Verhalten untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung und werde am Ende für die USA ins Auge gehen, sagte Außenamtssprecher in Peking.
Aktuelle Verbote und Kritik
Aktuelle Verbote scheitern an US-Verfassung TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman Islands in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und ByteDance eine große Zentrale in Peking habe. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
Trump und seine Position
Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein TikTok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im US-Staat Montana, das TikTok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis.
Bidens Position und Interessen
Bevor sich Biden klar positionierte, waren die Demokraten im Bezug auf TikTok stark gespalten: Zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Der „“ schrieb am Dienstag, das Management von TikTok sei von dem Gesetzentwurf kalt erwischt worden. Der Dienst versucht seit Jahren, in den USA Vertrauen zu gewinnen mit dem Plan, Informationen amerikanischer Nutzer ausschließlich im Land zu lagern und Datenbewegungen von einem US-Partner überwachen zu lassen. Doch bei Anhörungen im US-Kongress schlug TikTok-Chef Shou Chew unverändert heftiges Misstrauen entgegen. (APA/DPA/stein)
