- Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress stimmt einem Gesetzesvorhaben zu, das Tiktok verbannen soll
- Das Gesetz “Restrict Act” soll ausländische Regierungen hindern, in den USA betriebene Technologiedienste auszunutzen
- Biden unterstützt den Plan für einen Eigentümerwechsel von TikTok zu einem US-Unternehmen
- Das chinesische Außenministerium wirft den USA vor, TikTok zu schikanieren
- Die Diskussion um TikTok und einen möglichen Verkauf an ein US-Unternehmen dauert an, die Positionen der USA und TikToks sind noch nicht geklärt.
Die Abgeordnetenkammer im US-Kongress stimmt einem Gesetzesvorhaben zu, das die beliebte App verbannen soll, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance einem Verkauf an eine US-Firma nicht zustimmen. Die USA legen somit die Daumenschrauben an und stimmen für ein Verbot der Kurzvideo-Plattform Tiktok, sofern der chinesische Besitzer nicht einem Eigentümerwechsel zustimmt. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen angesehen, das der alles beherrschenden Kommunistischen Partei Chinas gehorchen muss. Aus diesem Grund scheint Bytedance aber nicht so einfach aufgeben zu wollen. ByteDance ist Medienberichten zufolge entschlossen, erst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht wird. Eine Trennung von TikTok wird als letzte Option gesehen, schrieb der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen.
Der Restrict Act
Was stand zur Abstimmung? Der sogenannte “Restrict Act” sieht vor, “bestimmte ausländische Regierungen daran zu hindern, in den Vereinigten Staaten betriebene Technologiedienste in einer Weise auszunutzen, die eine Gefahr für die sensiblen Daten der Amerikaner darstellen”. Das Gesetz soll es ermöglichen, Transaktionen und Datentransfers zu unterbrechen, sobald die Gefahr besteht, dass ein Produkt aus einem “gegnerischen Staat” ein unangemessenes Risiko darstellt.
TikTok soll in US-Hände wandern
Biden machte bereits deutlich, dass er den Plan unterstützt. Sein Nationaler Sicherheitsberater betonte, es gehe nicht um ein “TikTok-Verbot”, sondern um einen Eigentümerwechsel. “Wollen wir, dass TikTok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?” fragte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. “Wollen wir, dass Daten aus TikTok – Daten von Kindern und Erwachsenen – hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?” Das seien grundsätzliche Fragen, bei denen Biden eine klare Position habe.
Reaktionen
Das chinesische Außenministerium warf den USA am Mittwoch vor, TikTok zu schikanieren. Dieses Verhalten untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung und werde am Ende für die USA ins Auge gehen, sagte Außenamtssprecher in Peking. Obwohl nie Beweise gefunden wurden, dass Tiktok eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle, habe Washington nie aufgehört, TikTok zu verdrängen, so Wang. TikTok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens.
Die Diskussion um TikTok ist also noch lange nicht beendet und es bleibt abzuwarten, wie sich die Positionen der USA und TikToks weiterentwickeln werden.
