- Die USA „müssen nicht warten, bis ein ausländischer Gegner konkrete schädliche Maßnahmen ergreift, bevor sie auf eine solche Bedrohung reagieren“, argumentiert das Justizministerium seinen Antrag. . Im Streit um ein Verbot von TikTok hat das Justizministerium die Abweisung der Klage der chinesischen Kurzvideo-Plattform beantragt. . Die Nähe von TikTok und des Mutterkonzerns Bytedance zur chinesischen Regierung ist den USA ein Dorn im Auge. . Die mündliche Verhandlung über die TikTok-Klage gegen ein Verbot soll am 16. September beginnen. . Kritiker argumentieren, dass das Verbot von TikTok ein politisches Manöver sei, während Befürworter es als notwendigen Schutz vor Datenmissbrauch sehen.
Die USA „müssen nicht warten, bis ein ausländischer Gegner konkrete schädliche Maßnahmen ergreift, bevor sie auf eine solche Bedrohung reagieren“, argumentiert das Justizministerium seinen Antrag. Im Streit um ein Verbot von TikTok in den USA hat das Justizministerium die Abweisung der Klage der chinesischen Kurzvideo-Plattform beantragt. „Die ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit ist real“, schrieb die Behörde in am Samstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen. „Die Vereinigten Staaten müssen nicht warten, bis ein ausländischer Gegner konkrete schädliche Maßnahmen ergreift, bevor sie auf eine solche Bedrohung reagieren.“
Um ihre Position zu untermauern, reichte sie außerdem als vertraulich eingestufte Papiere ein, die die Bedrohung detailliert skizzieren. Den USA ist die Nähe von TikTok und des Mutterkonzerns Bytedance zur chinesischen Regierung ein Dorn im Auge. Die Behörden befürchten, dass die Volksrepublik persönliche Daten der Nutzer unter ihre Kontrolle bringen und die öffentliche Meinung manipulieren kann. Die Unternehmen und die chinesische Regierung haben die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Verkauf von TikTok US-Geschäft
Dennoch soll Bytedance das US-Geschäft von TikTok spätestens bis zum 19. Januar 2025 verkaufen. Sonst droht ein Verbot der besonders bei Jugendlichen beliebten App. Die mündliche Verhandlung über die TikTok-Klage gegen ein Verbot soll am 16. September beginnen. Die eingereichten Unterlagen des Justizministeriums beinhalten detaillierte Bedrohungsszenarien, die die Grundlage ihrer Argumentation bilden. Die Sicherheitsbedenken fokussieren sich auf den möglichen Zugriff der chinesischen Regierung auf die riesigen Mengen an Daten, die TikTok über seine Nutzer sammelt.
Panikmache oder berechtigte Sorge?
Die Aussagen und die Position der US-Behörden werfen ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China, besonders im technologischen Bereich. Kritiker argumentieren, dass das Verbot von TikTok ein politisches Manöver sei, das mehr mit der Handels- und Technologiestrategie der USA als mit tatsächlichen Sicherheitsbedenken zu tun habe. Befürworter hingegen sehen in der Maßnahme einen notwendigen Schutz vor potenziellen Datenmissbrauch und Einflussnahme durch ausländische Mächte. Ungeachtet der Motive bleibt die Zukunft von TikTok in den USA ungewiss und der Ausgang des Rechtsstreits könnte weitreichende Folgen für die internationale Technologielandschaft haben.
