- Im Streit um ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok erzwingen soll, hat ein Berufungsgericht einen Termin für eine mündliche Verhandlung im September festgelegt
- Das geplante Gesetz kommt Kritikern zufolge einem Verbot der App in den USA gleich
- Das US-Repräsentantenhaus hat beschlossen, dass Tiktok vom jetzigen Eigentümer Bytedance verkauft werden muss oder abgeschaltet wird
- Tiktok und Bytedance argumentieren, das Gesetz bedeute praktisch das Ende von Tiktok in den USA
- Tiktok hat 270 Tage Zeit, sich von Bytedance zu trennen, bevor die App aus den App-Stores in den USA verbannt wird.
Im Streit um ein US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll, hat ein Berufungsgericht einen Termin für eine mündliche Verhandlung im September festgelegt, wie die Nachrichtenagentur berichtet. Wann genau der Termin stattfindet, ist noch nicht klar. Das geplante Gesetz kommt Kritikern zufolge einem Verbot der App in den USA gleich.
Das neue Gesetz und die App
Das US-Repräsentantenhaus hatte Ende April mit großer Mehrheit beschlossen, dass Tiktok vom jetzigen Eigentümer Bytedance verkauft werden muss oder abgeschaltet wird. Bytedance hat laut dem Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz am 24. April.
Reaktion des Unternehmens und der Nutzer
Anfang Mai reichten daraufhin sowohl das Unternehmen Bytedance, zu dem Tiktok gehört, als auch Nutzer der Plattform Anfechtungen ein, um das Gesetz zu stoppen. Tiktok und Bytedance argumentierten in ihrer Klage, das Gesetz bedeute praktisch das Ende von Tiktok in den USA. Im Gesetz sei zwar von einer „qualifizierten Veräußerung“ die Rede, die es Tiktok ermöglichen würde, weiter in den USA tätig zu sein. Doch eine solche Lösung „ist einfach nicht möglich: weder kommerziell, noch technologisch, noch rechtlich“. Beide Unternehmen kritisierten das Gesetz als beispiellos, weil es ein einzelnes Unternehmen herausgreife und praktisch verbiete. Ein Verkauf der Plattform würde zudem die Meinungsfreiheit seiner Nutzerinnen und Nutzer verletzen.
Auswirkungen des Gesetzes
„Zum Glück haben wir in diesem Land eine Verfassung, und die First-Amendment-Rechte der Menschen sind sehr wichtig“, sagte Tiktok-Vizepräsident Michael Beckerman „Wir werden weiterhin für sie und alle anderen Benutzer auf Tiktok kämpfen.“
Das vor rund zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz gibt Bytedance zunächst 270 Tage Zeit, sich von Tiktok zu trennen. US-Präsident Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch Tiktok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde. „Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine Schließung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen“, hieß es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf von Tiktok zu verhandeln.
Diskussion um die Eigentümerschaft
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Caymaninseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
