- Die bedeutendste Gewerkschaftsföderation der USA und ehemalige OSHA-Funktionäre sind besorgt über den potenziellen Missbrauch sensibler Whistleblower-Informationen. Es laufen über 50 Gesundheits- und Sicherheitsuntersuchungen gegen Unternehmen von Elon Musk, die schlechte Arbeitsbedingungen beleuchten. Ein exklusives AFL-CIO-Memo wirft Musk vor, Einfluss im Regierungsapparat zu suchen, um Datenzugang zu erhalten. Über zwei Dutzend Arbeitsunfälle seit 2016 bei Musk-Unternehmen haben Bedenken über unsichere Arbeitspraktiken verstärkt. Die Zukunft von OSHA unter der gegenwärtigen Regierung ist unklar, mit Sorgen über deren Handlungsfähigkeit.
In den letzten Jahren haben die bedeutendste Gewerkschaftsföderation der USA sowie einige ehemalige Funktionäre der US-Arbeitsschutzbehörde (OSHA) ihre Besorgnis über die Möglichkeit geäußert, dass sensible Informationen, die von Whistleblowern an OSHA und das Arbeitsministerium übermittelt wurden, in falsche Hände geraten könnten. Hintergrund dieser Besorgnis sind die laufenden Untersuchungen gegen SpaceX, Tesla und The Boring Company, die alle zur Unternehmenswelt von Elon Musk gehören. Diese Untersuchungen, die sich über mehr als 50 Gesundheits- und Sicherheitsfälle erstrecken, werfen ein helles Licht auf Arbeitsbedingungen, die von vielen als riskant eingestuft werden.
Besorgniserregende Verflechtungen
Ein exklusives Memo der AFL-CIO, gegenwärtig im Rechtsstreit mit der Trump-Administration, wirft den Unternehmen von Musk gravierende Missstände in der Mitarbeiterbehandlung vor. Die Sorgen der Gewerkschaft beruhen auf der mutmaßlichen Absicht Musks, Einfluss im föderalen Regierungsapparat zu gewinnen und Datenzugriff zu erlangen. Auch wenn derzeit keine Beweise dafür vorliegen, dass Musk oder dessen Vertreter Zugang zu vertraulichen OSHA-Daten erhalten haben, bleibt die Besorgnis, dass unberechtigter Zugriff auf sensible Personalunterlagen droht. Frühere Experten der Arbeitsschutzbehörde betonen, dass keine Firma Zugriff auf interne Untersuchungsdokumente haben sollte, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Die Dokumente des Gerichtsverfahrens zeigen, dass Marko Elez, operativer Partner im umstrittenen DOGE-Projekt, Zugang zu vier sensiblen Datenbanken des Arbeitsministeriums hat. Dies trotz der Behauptung, auf keine der Systeme zugegriffen zu haben. Solcher Zugang könnte jedoch Google-ähnliche Zitate erheben, sollten vertrauliche Informationen an das Licht kommen, was einige dazu veranlasst, die gegenwärtige Sicherheitspolitik in Frage zu stellen.
Industrieunfälle und ihre Langzeitfolgen
Mehr als zwei Dutzend Arbeitsunfälle und Sicherheitsvorfälle bei Teslas, SpaceX und den Boring Company Einrichtungen seit 2016 haben zu tiefergehenden Besorgnissen geführt. Tragische Vorfälle, wie der Tod eines Elektrikers durch Elektroschock oder teils verhängnisvolle Automatisierungsfehler bei SpaceX, bringen die Gefährdung von arbeitenden Menschen in den Vordergrund. OSHA ermittelte dabei regelwidriges Verhalten und unsichere Arbeitspraktiken. Trotz der Geltendmachung ihrer Rechte bestreiten die Unternehmen häufig die erhobenen Vorwürfe und verzögern Verfahren zur Würdigung und Behebung der erhobenen Anklagepunkte.
Tesla zum Beispiel legt gegen viele der von OSHA erhobenen Vorwürfe Berufung ein und lässt die Fälle offen, in der Hoffnung, geringere Sanktionen zu erlangen. Eine ähnliche Strategie wird von anderen Großunternehmen verfolgt, um Sicherheitsauflagen hinauszuzögern und damit de facto den Arbeitsschutz zu untergraben. Besonders brisant wird diese Vorgehensweise, wenn die potenzielle Aussetzung Arbeitnehmern leichte oder schwere Schäden zugefügt hat. OSHA sieht sich hier einem langwierigen Prozess ausgesetzt, um notwendige Sicherheitskorrekturen durchzusetzen.
Das Dilemma der Whistleblower
Eine der brennendsten Fragen in diesem Kontext bleibt, wie mit Whistleblower-Informationen umgeht wird. Die AFL-CIO und frühere OSHA-Vertreter befürchten, dass solche Informationen in die falschen Hände gelangen und den Informanten unsichere Bedingungen aussetzt. Whistleblower riskieren viel, um interne Missstände öffentlich zu machen, und sensible Informationen könnten zu Racheaktionen gegen sie führen. Ein solcher Fall könnte das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Aufsichtsbehörden gefährden und weitreichende Konsequenzen für das Arbeitsklima in den betroffenen Unternehmen haben.
Die Zukunft von OSHA unter der gegenwärtigen Regierung bleibt unklar. Trotz der Erwartung drastischer Einschnitte in Personal und Ressourcen ist bislang keine Massenentlassung erfolgt. Dennoch bleibt die Sorge bestehen, dass die politische Großwetterlage die effektive Durchsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren erheblich beeinträchtigen könnte.
