- Die polizeiliche Nutzung von KI bei Gesichtserkennung während Klimaprotesten hat Diskussionen über individuelle Freiheiten ausgelöst. Der Einsatz von KI zur Identifikation von Demonstranten wirft erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Epicenter.works kritisiert fehlende rechtliche Rahmenbedingungen und legte Beschwerde ein. Demonstranten und Datenschützer fordern klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Gesichtserkennung. Der AI Act der EU limitiert risikobehafteten KI-Einsatz, schließt aber nationale Sicherheitsinteressen aus.
Die polizeiliche Nutzung von künstlicher Intelligenz bei der Gesichtserkennung während einer Klimademonstration hat umfassende Diskussionen über den Schutz individueller Freiheiten entfacht. Ein Vorfall, bei dem die Polizei Fotos von einem Demonstranten machte, der sich nicht ausweisen wollte, und diese anschließend mit KI-Technologien abglich, wirft erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Die Organisation epicenter.works äußerte Bedenken hinsichtlich der fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen und legte Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Hintergrund dieses Falles ist eine Demonstration gegen die Gaskonferenz im März 2023 in Wien, während derer etwa 140 Menschen festgenommen wurden. Viele Aktivisten, darunter auch die Umweltbewegung Extinction Rebellion, wurden fotografiert, nachdem sie ihre Ausweise nicht vorzeigen wollten.
Automatisierte Abläufe in der Kritik
Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Einsatz automatisierter Identifikationstechnologien, deren Fehleranfälligkeit weiterhin umstritten ist. Ein tragischer Fall, der kürzlich Schlagzeilen machte, betraf einen Österreicher, der fälschlicherweise in Serbien festgehalten wurde. Die Identifikation beruhte auf fehlerhaften Videoüberwachungsdaten, die ihn zu Unrecht als Chef einer Falschgeldbande auswiesen. Dies verdeutlicht die potenziellen Gefahren solcher Tools, vor allem, wenn diese nicht unter strikten gesetzlichen Regelungen eingesetzt werden. Demonstranten und Datenschützer fordern daher klare gesetzliche Vorgaben, um den Einsatz von Gesichtserkennung einzuschränken.
Rechtliche Grundlagen und EU-Regularien
Die europäische Gesetzgebung hat mit dem AI Act bereits versucht, risikobehafteten KI-Einsatz einzuschränken, insbesondere in Bezug auf Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum. Allerdings fallen nationale Sicherheitsinteressen nicht unter diese Einschränkungen. Dies ist laut Kritikern wie Sebastian Kneidinger von epicenter.works problematisch, da es die Möglichkeit eröffnet, den Einsatz von KI für politische Zwecke zu missbrauchen. Das österreichische Innenministerium hält dagegen, dass solche Verfahren unter menschlicher Aufsicht erfolgen, um Diskriminierung zu vermeiden.
Appell für den Schutz der Grundrechte
In einer Zeit, in der technologische Entwicklungen sich rasant vollziehen, wird der Ruf nach einem ausgewogenen Umgang mit KI-Systemen lauter. Datenschützer plädieren für eine Gesetzgebung, die sowohl die Privatsphäre des Einzelnen schützt als auch die Chancen neuer Technologien angemessen nutzt. Diese Debatte um die Gesichtserkennungssoftware und deren Einsatz exemplifiziert eine zentrale Herausforderung des digitalen Zeitalters: den Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit.
