- Ein Rechtsstreit in Louisiana wirft Fragen zur Fairness des Verfahrens auf, da ACLU-Anwältin Nora Ahmed von der Nutzung technischer Geräte ausgeschlossen wurde. Nora Ahmed betont die Wichtigkeit von “persönlichem Gleichgewicht” im Gericht, während sie ohne technische Hilfsmittel gegenüber drei US-Regierungsanwälten im Nachteil ist. Richterin Jamee Comans schließt fast 600 Beobachter aus, was die Transparenz der Anhörung von Mahmoud Khalil beeinträchtigt. Der Fall von Mahmoud Khalil wird durch strukturelle Ungerechtigkeiten und politische Einflüsse im US-Einwanderungssystem geprägt. Khalils Verfahren wird nach einer Entscheidung eines US-Bezirksrichters in New Jersey nicht weiter verzögert, was seiner Ehefrau Hoffnung auf Freilassung gibt.
Ein Rechtsstreit mit der American Civil Liberties Union (ACLU) nimmt in Louisiana ungeahnte Wendungen. Nora Ahmed, die ACLU-Anwältin, die in einem brisanten Abschiebungsfall auftritt, wurde kurz vor einer entscheidenden Anhörung ihrer technischen Geräte beraubt. Ohne Zugang zu den Beweisen und Gerichtsunterlagen, die den drei US-Regierungsanwälten im Raum weiterhin zur Verfügung standen, sah sie sich benachteiligt. Jeder dieser Anwälte durfte laut Gerichtsentschluss einen Laptop benutzen.
Unfaire Verfahren?
Louisianas Einwanderungsrichterin Jamee Comans entschied kürzlich in dieser brisanten Angelegenheit: Mahmoud Khalil, ein aus Palästina stammender Green Card-Inhaber, der sich letztes Jahr in Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen engagierte, wurde vor Monaten ohne Haftbefehl verhaftet. Die Begründung der Regierung: „Dringende Umstände“ und Verdacht als „Fluchtgefahr“. Khalil, dessen Familie teilweise in den USA lebt, wurde in ein privates Gefängnis in Louisiana überstellt. Die dortigen Verfahren ähneln nur wenig den regulären US-Gerichten.
Technologischer Ausgleich vor Gerichten scheint ein ferner Traum zu sein. Ahmed spricht von einem „persönlichen Gleichgewicht“, das im Gerichtssaal stets gewahrt werden sollte. Doch der Ausschluss ihrer technischen Hilfsmittel verwandelte das Verfahren in eine unfaire Auseinandersetzung. Eine Anfrage bei der Justizbehörde blieb unbeantwortet. Jede Vorstellung von Gleichheit vor dem Gesetz geriet ins Wanken.
Strukturelle Ungerechtigkeiten
In einem außergewöhnlichen Schritt schloss Richterin Comans fast 600 Beobachter aus, die Khalils Anhörung verfolgen wollten. Nur Ahmad und Khalils Ehefrau dürfen weiterhin online teilnehmen. Diese Entscheidung trägt nicht zur Transparenz bei. Nachforschungen offenbaren ein kompliziertes Gefüge, in dem politische Einflüsse und strukturelle Ungerechtigkeiten die Oberhand gewinnen. Infrastruktur und Rechtsverfahren lenken das Schicksal von Einwanderern in unvorhersehbare Bahnen.
Ahmed bemängelt die Hindernisse, die ihr in den Weg gelegt wurden, und sieht die Grundfesten der Fairness wanken. Warden Shad Rice und Richterin Comans wiesen Schuldzuweisungen zurück. Dennoch blieb die Ungleichheit im Raum spürbar, als die gegnerischen Anwälte mit ihren Laptops agierten und Ahmed ohne Zugang zu digitalen Mitteln argumentieren musste. Diese Ungleichheit spiegelt größere strukturelle Probleme im Einwanderungssystem der USA wider, bei denen Richter letztlich eher als Erfüllungsgehilfen der Exekutive agieren. Khalils Fall in Louisiana ist vorerst auf Eis gelegt, nachdem ein US-Bezirksrichter in New Jersey das Hinauszögern seines Verfahrens durch die Trump-Regierung untersagt hatte. Khalils Ehefrau äußerte Erleichterung über den neuen Stichtag und setzt ihren Kampf für seine Freilassung fort.
