- Die SEC hat eine Klage gegen Elon Musk eingereicht, die sich auf Musks Kauf von Twitter-Aktien Anfang 2022 bezieht. Musk wird vorgeworfen, die SEC nicht innerhalb von zehn Tagen über den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Aktien informiert zu haben. Die verzögerte Meldung ermöglichte es Musk laut SEC angeblich, Aktien zu künstlich niedrigen Preisen zu kaufen, was ihm mindestens 150 Millionen Dollar einbrachte. Der Zeitpunkt der Klage, kurz vor einem Regierungswechsel, wirft Fragen auf, ob dies im Zusammenhang mit einer möglichen strategischen Absicht steht. Ein Regierungswechsel könnte zu Änderungen in der Fortführung der Klage führen, abhängig von der neuen Verwaltung der SEC.
Mit dem nahenden Ende der Biden-Administration hat die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC eine Klage gegen Elon Musk vor einem Bundesgericht eingereicht. Der zugrunde liegende Sachverhalt erscheint auf den ersten Blick unkompliziert, doch die zeitliche Dimension der Beschwerde sorgt für Komplexität. Im Mittelpunkt steht Musks Erwerb von Twitter-Aktien Anfang 2022. Laut der Klage versäumte Musk es, die Behörde darüber zu informieren, dass er mehr als fünf Prozent der Stammaktien des Unternehmens innerhalb von zehn Kalendertagen erworben hatte. Sollte sich dies als wahr erweisen, hätte Musk gegen die föderalen Sicherheitsgesetze verstoßen.
Verzögerter Rechtsweg
Durch die verzögerte Meldung konnte Musk angeblich weiterhin Aktien zu künstlich niedrigen Preisen erwerben. Laut SEC habe er dadurch mindestens 150 Millionen Dollar weniger für die Aktien bezahlt, die nach der verbindlichen Meldungspflicht gekauft wurden. Die SEC fordert nun ein Geschworenengericht. Ein juristöser Experte, James Park, bestätigt, dass es sich scheinbar um einen klaren Verstoß gegen eine lange bestehende SEC-Vorschrift handelt. Der weitere Verlauf dieser Klage könnte ernsthafte juristische und wirtschaftliche Implikationen haben. Die SEC behauptet, Musk habe bis zum 14. März jenes Jahres genug Aktien erworben, um die Schwelle zu überschreiten, jedoch erst am 4. April öffentlich darüber informiert. Die Behörde betont, Musk sei technisch gesehen um 11 Tage zu spät gewesen, da er bis zum 24. März weitere Aktien erwarb.
Politische Dimensionen
Bemerkenswert ist die lange Zeitspanne bis zur Einreichung der Klage. Laut David Rosenfeld, ehemaliger Leiter des SEC-Büros für Durchsetzung in New York, stellt sich die Frage, warum jetzt – kurz vor einem Regierungswechsel. Eine plausible Erklärung ist die Absicht, die Angelegenheit abzuschließen, bevor sich das politische Klima ändert. Die Einberufung einer neuen Verwaltung könnte für Musk von Vorteil sein. Sein Anwalt, Alex Spiro, deutet an, die Klage sei ein Abschiedsschuss der bisherigen SEC. Er erwähnte in einer E-Mail, dass dies als Krönung einer mehrjährigen Belästigungsserie gegen Musk betrachtet werden könne.
Der Regierungswechsel am 20. Januar resultiert in einem für Musk vorteilhafteren regulatorischen Umfeld. Der amtierende SEC-Vorsitzende Gary Gensler wird voraussichtlich durch Trumps Nominierung Paul Atkins ersetzt, der als unternehmensfreundlich gilt. Unter diesen Umständen bleibt abzuwarten, ob die neue Führung die Klage fortsetzt oder möglicherweise einen anderen Ansatz verfolgt. Die Handlungsmöglichkeiten der SEC unter der nächsten Verwaltung könnten entscheidend sein für die Befriedigung rechtlicher und wirtschaftlicher Unsicherheiten, die aus diesem Fall hervorgehen.
