- Die bevorstehende Wien-Wahl erfordert einen amtlichen Lichtbildausweis und kann nicht mit der ID Austria auf dem Smartphone durchgeführt werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung digitaler Identitätsnachweise bei Wahlen fehlen in Österreich noch. Eine Anpassung der Wiener Gemeindewahlordnung sowie umfangreiche gesetzliche Änderungen sind notwendig, um digitale Ausweise bei Wahlen zu integrieren. Der Einsatz der ID Austria bei Wahlen ist technisch möglich, jedoch fehlen derzeit die technische Ausstattung und die gesetzliche Grundlage. Die geplante Überarbeitung der ID Austria App könnte die Akzeptanz steigern, jedoch bleibt eine digitale Wahlteilnahme aufgrund administrativer und technischer Hürden ein Fernziel.
Die bevorstehende Wien-Wahl erfordert, dass sich alle Wählerinnen und Wähler mit einem amtlichen Lichtbildausweis ausweisen. Wer dachte, mit der ID Austria auf seinem Smartphone wählen zu können, wird enttäuscht sein. Diese innovative Form des digitalen Nachweises hat zwar bereits in verschiedenen Bereichen ihre Nützlichkeit unter Beweis gestellt, jedoch sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz bei Wahlen noch nicht gegeben. Während es theoretisch möglich wäre, mithilfe der ID Austria bei einer Verkehrskontrolle seine Identität nachzuweisen, bleibt der Einsatz bei der bevorstehenden Wahl weiterhin ein Fernziel. Die zugehörige gesetzliche Grundlage fehlt bisher, was bedeutet, dass die Stadt Wien keine digitalen Identitäten bei den aktuellen Wahlen akzeptieren kann.
Rechtliche und technische Herausforderungen
Der Direktionsleitfaden der Wiener Gemeindewahlordnung von 1996 sieht derzeit nicht vor, dass digitale Identitätsausweise als gültig anerkannt werden können. Diese Vorschriften spiegeln den technischen Fortschritt nicht adäquat wider. Ulrike Kuzaj-Sefelin erläutert, dass man sich zwar der Problematik bewusst ist und an möglichen Lösungen arbeitet, doch es braucht umfangreiche gesetzliche Anpassungen, um die ID Austria in den Wahlprozess zu integrieren. Darüber hinaus stellen sich erhebliche Kosten- und Ausstattungsfragen. Um die digitale Identitätsüberprüfung in den Wahllokalen zu gewährleisten, müssten diese mit spezieller Technologie ausgestattet werden, sodass keine zusätzliche Belastung für die freiwilligen Wahlhelfer entsteht.
Praktikabilität und aktuelle Hindernisse
Alle 1500 Wahllokale in Wien müssten demnach technologisch ausgerüstet werden, um die ID Austria zu akzeptieren, was einen erheblichen organisatorischen und finanziellen Kraftakt bedeuten würde. Eine weitere Hürde stellt die noch nicht perfekte Stabilität der App dar, was viele potenzielle Nutzer abschreckt. Die Hoffnung auf baldige Implementierung eines digitalen Systems ist eher gedämpft, da bisher die Nutzung der ID Austria nicht nur wegen technischer Unzulänglichkeiten, sondern auch aufgrund der administrativen Herausforderungen hinter den Erwartungen zurückblieb. Die geplante Überarbeitung der App könnte diese Akzeptanz jedoch in Zukunft steigern, sofern sie benutzerfreundlicher gestaltet wird. So ist nicht nur das Engagement der städtischen Behörden gefragt, sondern auch der politische Wille, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren, um den digitalen Fortschritt auch in diesem sensiblen Bereich zu ermöglichen.
